Die AfD gewinnt erstmals eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und erreicht laut ARD-Hochrechnung ein Rekordergebnis. Die CDU verliert deutlich. Linke, Grüne und SPD ziehen sicher ins Parlament ein. Das BSW muss zittern.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Hochrechnung von infratest dimap kommt sie auf 44,5 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag.
Mit großem Abstand dahinter folgt die CDU. Die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei historisch niedrigen 18,5 Prozent – ein erheblicher Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2021, die die Partei unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent deutlich gewonnen hatte.
Drittstärkste Kraft wird laut Hochrechnung die Partei Die Linke mit 9,4 Prozent, die damit unterhalb ihres bisher schlechtesten Ergebnisses in Sachsen-Anhalt (11 Prozent) liegt. Dahinter folgen die Grünen mit 8,9 Prozent – ihr bisher bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
Die SPD steuert mit 8,2 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis zu. 2021 lag sie bei 8,4 Prozent. Das BSW kommt auf 5,0 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag zittern, die FDP scheitert laut Hochrechnung mit 2,1 Prozent an der Mandatsschwelle.
Wer könnte regieren?
Das Ziel der AfD ist eine Alleinregierung. Dafür braucht die Partei zwar nicht die absolute Mehrheit der Stimmen, aber die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Ob sie diese erreicht, hängt auch von der Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien ab. Nach derzeitigem Stand verfehlt die AfD ihr Ziel.
Ein anderer Weg zu einer Regierungsbeteiligung steht der AfD nicht offen. Alle anderen sicher im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition oder eine Zusammenarbeit mit der Partei ab – die AfD tut das umgekehrt auch.
Momentan regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine Fortführung des Bündnisses ist laut Hochrechnung nicht möglich. Auch für Schwarz-Rot-Grün würde es nicht reichen. Sollte die AfD nicht alleine regieren können, wäre eine Option eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die auf die Linke angewiesen wäre – ähnlich wie in Thüringen und Sachsen. In der CDU, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken hat, gibt es aber starke Vorbehalte gegen dieses Modell.
Rechtsextremistisch eingestufte Partei gewinnt Wahl
Die Wahl stand – auch international – unter besonderer Beobachtung. Die AfD, die im Wahlkampf stark auf ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und positive Botschaften („Alles ist möglich“) gesetzt hatte, wird seit 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Agitation der Partei richte sich gegen „essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, insbesondere gegen „die im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der Menschenwürde“. Die AfD geht gegen die Einstufung vor, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei ein Bundesland regiert. Dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Wahl gewinnt, ist indes kein Novum mehr. Das war der AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 gelungen.
CDU verliert massiv an Zustimmung
Während die AfD stark von Ängsten und Unzufriedenheit profitiert, leidet die CDU unter der eher negativ wahrgenommenen Arbeit der derzeitigen Landesregierung. Auch die schlechte Bewertung der Bundespolitik bremste den Wahlkampf von Spitzenkandidat Schulze, der im Januar die Regierungsgeschäfte von Haseloff übernommen hatte. Einen mit seinem Vorgänger vergleichbaren Amtsbonus konnte er nicht entwickeln.
Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich in Umfragen eine Mehrheit aber für Schulze aussprechen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also am 6. Oktober, zusammentreten. Dann enden offiziell die Amtszeiten der Minister und des Ministerpräsidenten. Sie sind aber dazu verpflichtet, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung gewählt ist.
Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es nicht. Er wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder des Landtags bekommt. Für den Fall des Scheiterns der ersten Wahl greifen Fristen: Innerhalb von sieben Tagen muss ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann eine Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen, ob die Wahlperiode beendet wird. Wird das nicht von einer Mehrheit der Mitglieder beschlossen, findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt – dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
