Die AfD feiert ihren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt überschwänglich. Die Parteichefs Weidel und Chrupalla sehen in Spitzenkandidat Siegmund den nächsten Ministerpräsidenten. Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD weiter ab.
Jubelschreie auf der AfD-Wahlparty um 18 Uhr: Die Partei hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lag sich hinter den Kulissen der ARD-Wahlsendung mit den AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Armen.
Vor laufenden Kameras sagte er dann: „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten: Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“. Es brauche eine grundsätzliche politische Wende – und das Ergebnis sei auch „ein Zeichen in Richtung Berlin“.
Ausgelassene Stimmung auf der Wahlparty der AfD: „Wir haben Geschichte geschrieben.“
Ob die AfD eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag erreicht, ist derzeit noch unklar. Siegmund hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er nur regieren wolle, wenn es für eine Alleinregierung der AfD reiche. Nach der Prognose erklärte er nun, er werde „immer allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Land herbeiführen möchten“. Grundpositionen würde seine Partei dafür aber nicht aufgeben. „Es gibt Themen, die sind nicht verhandelbar.“
AfD-Bundessprecherin Weidel wird deutlicher: Sie sieht für ihre Partei einen klaren Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt. Die stärkste Partei habe immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und auch sie betonte: Die AfD sei gesprächsbereit, was Partner angehe. Co-Chef Chrupalla sagte ebenfalls: „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.“
CDU steht für keine Koalition mit AfD bereit
Im ZDF sagte Weidel, bei einer Zusammenarbeit denke sie „natürlich zuvorderst an die CDU oder Teile der CDU“. Die Christdemokraten erteilten einer Koalition mit der AfD aber auch nach der Wahl eine klare Absage. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte: „Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem nicht mit Rechtsextremen zusammen.“ Man arbeite mit niemandem zusammen, der „Institutionen, unser Land und unsere Bevölkerung“ diffamiere.
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen klagt der Landesverband, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Spekulationen darüber, ob möglicherweise CDU-Abgeordnete auf die Seite der AfD wechseln könnten, wies Hoppermann zurück.
Ministerpräsident Schulze: „Das ist Demokratie“
Das „sehr schwere Ergebnis“ bezeichnete Hoppermann als „Niederlage insgesamt für die Christdemokraten“. Die CDU litt in Sachsen-Anhalt besonders unter der schlechter Bewertung der Bundespolitik, der ARD-Hochrechnung zufolge hat sich ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 etwa halbiert.
Als CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze die Niederlage am Abend einräumte, klagte er ebenfalls über die Folgen der Politik der Bundesregierung und des Kanzlers: „Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach.“ Zudem verwies Schulze auf die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und den damit dennoch verbundenen klaren Sieg der AfD. „Ich sage, das ist Demokratie.“ Die Menschen hätten ein Zeichen gesetzt und damit müsse nun umgegangen werden – auch über Sachsen-Anhalt hinaus.
Hoppermann will keine Diskussion über Merz als Kanzler
Aber CDU-Generalsekretärin Hoppermann betonte, es beginne jetzt „keine Diskussion“ über Friedrich Merz als Kanzler. „Bundesregierung und deutscher Bundestag sind für vier Jahre gewählt, und das stand auch heute Abend gar nicht zur Debatte“, sagte sie.
Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, CDU-Politiker Philipp Amthor, wies die Frage nach einer Verantwortung von Kanzler Merz zurück und warf Siegmund vor, nicht nur den Kanzler, sondern auch die Institutionen in Deutschland verächtlich gemacht zu haben. Mit einer solchen Partei könne die CDU nicht zusammenarbeiten.
Wie bedeutend das Ergebnis aber für die Bundesregierung ist, war schon am Nachmittagsprogramm des Kanzlers zu erkennen: Statt die Landtagswahl – wie sonst üblich – am Montag nachzubesprechen, kam das CDU-Präsidium schon heute ab 16 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus zusammen.
Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach am Abend von einer „Zäsur“ für die CDU. Es sei ein „sehr, sehr schwieriges Ergebnis“, fügte die CDU-Politikerin im ZDF hinzu. Der für den Herbst angekündigte Reformkurs der schwarz-roten Koalition wird laut Warken dennoch entschlossen angegangen. „Unser Land steht vor großen Herausforderungen.“ Die Bundesregierung habe wichtige Reformen anzugehen. Die positiven Auswirkungen würden aber erst noch spürbar werden.
Von Angern zur Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten bereit
Der amtierende Ministerpräsident Schulze hat nach der Wahl noch offengelassen, wie es mit der CDU im Land weitergeht. Für die mögliche Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten würden auch Stimmen der Linken gebraucht. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern betonte, dass sie dazu bereit sei – wie „schon vor der Wahl“. Sie wolle Demokratie verteidigen, weil sie Minderheiten schütze.
Allen sei „bewusst, dass wir vor einer großen Aufgabe stehen“. Von Angern bezeichnete den Wahltag in der ARD-Wahlsendung als „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“. Das beziehe sich nicht nur auf das Ergebnis der Linken, sondern auf die Folgen, die das Ergebnis für Sachsen-Anhalt haben könne.
