Mit viel Pomp hat Charles III. im britischen Parlament das Programm der Labour-Regierung vorgetragen. Dabei ist fraglich, ob der angezählte Premier Starmer es überhaupt noch umsetzen kann. Steht sein Nachfolger schon bereit?
Die „King’s Speech“ ist ein sehr traditionsreicher Bestandteil britischer Politik. Mehr Tradition geht fast nicht. Der König fuhr mit der Kutsche vor, der „Irish State Coach“, und er trug im Palace of Westminster eine Krone, die „Imperial State Crown“ mit 2.868 Diamanten, wie die BBC auf ihrer Homepage schreibt. Als Charles III. auf dem goldenen Thron Platz genommen hatte, wurde ihm die Rede überreicht, die er vortragen sollte: So funktioniert dieses merkwürdige Ritual.
Trotz des Prunks und der großen Symbolik war die Rede an sich eher nüchtern. Eine Aneinanderreihung zahlreicher Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. 35 Stück an der Zahl. Es ging um die vollständige Verstaatlichung des Stahlwerks British Steel. Es ging um das Wahlrecht ab 16, eine Verbesserung des Mietrechts, die Annäherung an die EU. Nichts, womit man die erbosten Wähler zurückgewinnen kann, die in der vergangenen Woche bei den Kommunal- und Regionalwahlen Labour abgestraft haben. Das ist aber auch nicht die Aufgabe dieser Rede.
Streeting könnte Starmer ablösen
Trotzdem mutete diese King’s Speech schon ziemlich absurd an. Da stand ein Premier unter den Zuhörenden, der demnächst schon keiner mehr sein könnte. Am Morgen hatte er noch Wes Streeting empfangen, den Gesundheitsminister aus seinem Kabinett, der – so sieht es aus – Keir Starmer gerne ablösen würde an der Spitze der Partei und als Premier. Am Morgen fragten die wartenden Journalisten vor der Downing Street den Gesundheitsminister, ob er – Streeting – zurücktreten werde?
Der Rücktritt wäre der erste Schritt, um deutlich zu machen, dass Streeting dem Premier das Vertrauen entzieht und versucht, 81 Abgeordnete hinter sich zu versammeln. Das ist die Zahl, die ein Herausforderer hinter sich vereinigen muss, um Starmer möglicherweise stürzen zu können.
Leadership Contest erwartet
Doch Streeting antwortete nicht, als er reinging, auch nicht, als er rausging. Aber er ließ durch Verbündete wissen, dass er einen „Leadership Contest“ erwarte, also eine Wahl um das Amt des Parteivorsitzenden, der in Großbritannien auch immer Premier ist. Und diese Nachricht erreicht viele Journalisten ausgerechnet zu der Zeit, zu der der König im Palace of Westminster ist, die prachtvollen Bilder übertragen werden, der Monarch spricht.
Die Lage ist so wackelig, dass gestern wohl ein Mitarbeiter des Palastes in der Downing Street nachgefragt haben soll, ob die Rede des Königs auch wirklich stattfinden soll. Nun – dazu ist es also gekommen.
Starmer bemüht sich um Zuversicht
Am Nachmittag: Debatte im Parlament. Keir Starmer bemühte sich um einen zuversichtlichen Auftritt. Der Subtext soll sein: Hier steht ein handlungsfähiger Premier im Unterhaus. Er sprach von einem starken und fairen Großbritannien. Das soll die Überschrift sein, das Motto, mit dem er Zweifler überzeugen will. Doch viele hat er unwiderruflich verloren in den vergangenen zwei Jahren seiner Amtszeit.
Tony Blair, Premierminister von 1997 bis 2007, schrieb man zu, ihm nehme man ab, dass er über Wasser laufen könne. Der junge, dynamische Politiker strotzte vor Selbstbewusstsein und Charisma und ging sehr selbstbewusst Probleme an, die als unlösbar galten. So wie ein Frieden für Nordirland. Doch es gelang.
Große Hoffnungen, große Enttäuschung
Einen solchen Premierminister wünschen sich derzeit viele. Sie hatten sich viel mehr erhofft von dem Jurist, der eher spröde wirkt, wie ein Verwalter. Er hatte „change“ versprochen zur Wahl 2024 – doch nicht geliefert. So muss das Wahlergebnis aus der vergangenen Woche interpretiert werden.
Kemi Badenoch, die Parteivorsitzende der Konservativen, nutzte die Debatte im Parlament, um das Programm von Starmer auseinander zu nehmen. Ein Programm, das morgen schon überholt werden könnte. Keir Starmer sei zwar im Amt, aber nicht an der Macht, sagte sie.
