Regelung soll aufgeweicht werdenBerichte: Merz und Macron schließen Verbrennerverbots-Deal
Bereits Ende vergangenen Jahres schlägt die EU-Kommission eine Aufweichung des Verbrennerverbots vor. Doch unter den Mitgliedsstaaten findet sich lange keine Mehrheit. Jetzt zieht Berlin offenbar Paris auf seine Seite – mit entsprechender Gegenleistung.
Bundeskanzler Friederich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich offenbar auf einen Deal geeinigt, mit dem das Verbrennerverbot innerhalb der Europäischen Union aufgeweicht werden könnte. Das berichten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und das „Handelsblatt“ übereinstimmend.
Vor zehn Monaten hatte die Europäische Kommission bereits ihre Vorschläge für eine Reform beim Verbrennerverbot präsentiert. Ergänzt wurden diese später noch das Industrie-Beschleuniger-Gesetz, welches bei Förderprogrammen und Ausschreibungen Produktionsorte in der EU zur Voraussetzung macht. Die Vorschläge sollen der Autobranche mehr Zeit verschaffen zur Umstellung auf die Produktion von E-Autos und vor Konkurrenz durch subventionierte Fahrzeuge, besonders aus China, verschaffen.
Paris und Berlin blockierten sich bisher bei den Vorhaben jedoch gegenseitig. Die deutsche Bundesregierung wollte keine „Made in EU“-Vorgaben, aber das Verbrennerverbot aufweichen, während der französische Präsident sich das umgekehrte Ziel gesetzt hatte. Beide Staaten geben nun den Berichten zufolge ihren Widerstand auf.
Konservative wollen weitergehende Aufweichung
Macron und Merz sollen demnach noch vor dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche eine Einigung präsentieren. Frankreich hatte bisher mit sechs weiteren Staaten eine Einigung im Ministerrat beim Verbrennerverbot per Sperrminorität blockiert. Mit dem Ausscheren von Paris dürfte die Mehrheit aber gesichert sein.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 auf 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Besonders die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt jedoch auf eine noch weitergehende Verringerung der Flottengrenzwerte.
Mit den Vorschlägen der Kommission könnten auch nach 2035 noch neue Hybrid- oder Benzinautos oder Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator an Bord, sogenannte Range Extender, zugelassen werden. Dafür müssen die Autobauer diese Emissionen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, wettmachen.
