Analyse
Je ernster die politische Lage, desto unverdrossener gibt sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Aber letztlich wirkt es wie eine Überlebensstrategie, gerade auch mitten in schwierigen Reformdebatten.
Angekündigt war eine außenpolitische Rede des Bundeskanzlers zu den bevorstehenden Gipfeln der G7-Staaten und des Europäischen Rates in der kommenden Woche. Doch für außenpolitische Feinschmecker in und außerhalb des Bundestages hatte die Regierungserklärung von Friedrich Merz wenig zu bieten.
Zwar gäbe es Stoff genug, denn nicht zuletzt war Deutschland wider Erwarten eben erst damit gescheitert, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenige Tage alt ist zudem erst das Aus des deutsch-französischen Rüstungsprojektes FCAS – beides hätte sich Merz anders gewünscht. Doch darüber verliert er im Bundestag kein Wort. Abhaken scheint für heute das Motto gewesen zu sein.
Auch die für die Europäische Union relevante Frage, wann und wie die schon lange wartenden Westbalkan-Staaten Vollmitglieder werden, lässt der Kanzler außen vor. Dabei hatte er sich gerade auf dem Westbalkan-Gipfel für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.
Bei der Ukraine bleibt Merz sich treu
Allerdings vergisst er nicht, ausführlich über die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu werben, da bleibt er sich treu. Auch diese wird Thema beim Europäischen Rat nächste Woche werden. Hier ist Merz klar, die Ukraine gehört für ihn zu Europa und perspektivisch auch in die Europäische Union. Ebenfalls geht er auf die Außen- und Handelspolitik des US-Präsidenten ausführlicher ein, nicht nur beim Iran-Krieg.
Europa werde sich mit eigenen Handelsverträgen von den USA unabhängiger machen und gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten reagieren: „Wir werden auch im Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können“, kündigte Merz an. Hintergrund sind etwa die umstrittene Zollpolitik der USA und Chinas Politik, mit subventionierten Überkapazitäten in den Weltmarkt zu gehen.
Mutmachrede angesichts der Reform-Herausforderungen
Doch Merz‘ eigentliches Thema ist ein anderes bei diesem Auftritt. Es bleibt eben nicht bei einem Blick in die Welt und der Betonung von Europas Bedeutung. Es wirkt fast so, als hätte er sich angesichts aller Reform-Herausforderungen für seine Regierung und das Land vorgenommen, eine Mutmachrede zu halten – im Geiste des Spruches „Wir schaffen das“. Ausgerechnet diesen von seiner CDU-Vorgängerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 geprägten Ausspruch hatte Merz – wohl eher ungeplant und spontan – bereits am Wochenende bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern benutzt.
Die ersten zehn Minuten und damit fast die Hälfte seiner Rede widmet Merz dem Reformbedarf im Land selbst. Das wiederum kann auch nicht wirklich verwundern. Der Kanzler weiß, wie schlecht seine Umfragewerte aktuell sind – und dass er andererseits als Regierungschef beider Koalitionspartner nun die Aufgabe hat, die Menschen im Land, aber auch die Regierungsfraktionen für die angekündigten Reformen zu gewinnen.
Nicht nur fürs Land, auch für sich und seine Koalition muss er das schaffen. Die Stimmung darf nicht kippen angesichts der anstehenden Einschnitte, die bereits angekündigt sind – wie zum Beispiel beim Gesundheits-Sparpaket, beim Wohngeld oder auch bei der Pflegereform. Merz muss für Zustimmung zu seiner Politik werben wie noch nie, will er mit der Partnerin SPD in einer Regierung überleben. Denn gerade die Sozialdemokratie sitzt in einem Umfragetief fest.
So locker und unverdrossen Merz sich an diesem Tag auch gibt – tatsächlich ist die Stimmung in der Koalition eher fiebrig-angespannt angesichts der wenigen Wochen, die noch für koalitionsinterne Verhandlungsgespräche bleiben. Derzeit tagt eine sogenannte Sherpa-Runde von Spitzen aus Regierung und Fraktionen, aber auch fachpolitische Runden – sie verhandeln über die noch offenen Milliardenlöcher im Haushalt, über die Steuer- und Pflegereform, demnächst auch noch über die Rentenreform. Vor der Sommerpause, so der Plan von Schwarz-Rot, soll ein Gesamtpaket daraus geschnürt und verkündbar sein.
Derzeit wird dies jedoch nicht als Ringen um Verbesserungen wahrgenommen, sondern eher als Sparorgie – zum Beispiel beim BAföG: Zwar plant die Regierung hier eine Reform. Aber ob es zum Wintersemester wie eigentlich geplant wirklich mehr Geld für Studierende gibt, ist derzeit unklar.
Merz will im Bundestag erkennbar darauf einstimmen, dass jetzt Veränderungen anstehen. Jeder sollte prüfen, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen könne, forderte der Kanzler von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“
Appell nach innen und außen
Der neue Optimismus des Friedrich Merz ist erkennbar ein Appell nach innen und außen. Er appelliert an die Gesamtverantwortung des Parlaments. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.“ Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“. Er und seine Regierung hätten sich für diesen zweiten Weg entschieden.
„Es ist unser Land, was mit sich ringt“, sagt Merz. Nun richtet er sich – mit ähnlichen Worten wie schon bei der Regierungbefragung im März – an die Abgeordneten, aber mit noch deutlicherem Appell, nicht nur die eigenen Interessen zu sehen: „Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden herrschen“.
Hinter solch staatsmännisch vorgetragenen, allgemeinen Grundwerten kann der Kanzler sicher alle Fraktionsmitglieder von Union und SPD versammeln. Hitzige Koalitionsdebatten, wenn es um Details der Reformen geht, wird er damit nicht verhindern können.
