Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Sorge bei Verbänden groß. Die christlichen Kirchen zeigten sich aber auch kämpferisch. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor Angriffen auf die Pressefreiheit.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt haben sich Kirchen, Verbände und Organisationen besorgt über den Erhalt der Demokratie geäußert.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen etwa bekräftigte ihre Warnung vor einer AfD-Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Die erneute Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, medienrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, bestätige, wovor die Organisationen bereits vor der Wahl gewarnt habe, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.
Mihr sagte weiter, eine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei legitim. „Wer ihm jedoch pauschal Desinformation vorwirft und zugleich seine staatsferne Finanzierung sowie seine rechtlichen Grundlagen beseitigen will, übt nicht bloß Kritik, sondern greift eine zentrale Infrastruktur der demokratischen Öffentlichkeit an.“
„Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen“
Auch christliche Kirchen, Gedenkstätten und Verbände reagierten mit Sorge und Appellen auf das Wahlergebnis. „Wir fordern die Wahlsieger auf, die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.
Die Kirchen kündigten an, das politische Handeln der künftigen Landesregierung genau zu beobachten und kritisch zu begleiten: „Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“
Auch der katholische Wohlfahrtsverband Caritas zeigte sich besorgt. „Ein Land ohne Zuwanderung, ein Land ohne Klimaschutzanstrengungen und ein Land ohne Sozialstaatsreformen hat keine Zukunft“, hieß es.
ZdK spricht von „Krise der Demokratie“
Das Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) sieht im Wahlergebnis „eine Krise der Demokratie, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können – und müssen“. Das sagte die Präsidentin des ZdK, Irme Stetter-Karp. Sie appellierte an alle demokratischen Parteien, unter keinen Umständen eine Regierungskoalition mit Rechtsextremisten einzugehen.
Es brauche ebenso dringend eine aktive Zivilgesellschaft, die die künftige Politik im Land konstruktiv kritisiere und auf die Einhaltung grundlegender Prinzipien poche. Stetter-Karp prognostizierte, dass es ein langer Weg aus der Demokratiekrise werde.
In ihrem Wahlprogramm positionierte sich die AfD gegen die christlichen Kirchen: Die Finanzierung soll gekürzt und an Bedingungen geknüpft werden. Das bislang tolerierte Kirchenasyl will die AfD abschaffen.
Türkische Gemeinde fordert Schutz für Minderheiten
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Schutzgarantien für Minderheiten. Der Wahlsieg sei besonders für migrantische Menschen, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, queere Menschen und weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht würden, ein alarmierendes Signal, teilte die türkische Gemeinde mit.
Der Verband rief die demokratischen Fraktionen in Sachsen-Anhalts Landtag sowie Bund und Länder zur Stärkung von Präventionsangeboten gegen Gewalt auf. Nötig ist aus Sicht des Vereins ein schneller und verbindlich finanzierter Ausbau von Schutz- und Beratungsprogrammen. Es müsse Vorsorge gegen „offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne“ getroffen werden. Viele Betroffene fragten sich, ob sie in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher leben und sich frei bewegen können.
„Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt“, sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Mehtap Caglar.
Auch Amadeu Antonio Stiftung besorgt
Die Amadeu Antonio Stiftung rief nach dem AfD-Wahlsieg zum Schutz von demokratischen Institutionen und einer unabhängigen Zivilgesellschaft auf. Diese müssten im Fall einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung handlungsfähig bleiben, erklärte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank. Zugleich müsse jede Chance genutzt werden, um ein solches Szenario zu verhindern und eine „Demokratie-Koalition“ zu bilden. Die Möglichkeit einer rechtsextremen Regierung in einem Bundesland sei erstmals sehr konkret.
Die AfD bekam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen.
