Union und SPD dämpfen die Erwartungen an den Koalitionsausschuss. Am Ende sollte zumindest ein Fahrplan für die anstehenden Reformen stehen, so Vizekanzler Klingbeil. Doch die Vorstellungen liegen teils deutlich auseinander.
Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt haben Union und SPD Erwartungen an konkrete Beschlüsse gedämpft. Wie Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, handele es sich in erster Linie um eine „Arbeitssitzung“, von der sich der Co-Chef der SPD zumindest einen Fahrplan für die Reformvorhaben der Bundesregierung verspricht. Er wolle in jedem Fall „etwas Gemeinsames hinbekommen“, so Klingbeil.
Auch aus der Union hieß es, dass der Koalitionsausschuss vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch diene. Wichtige Beschlüsse hingegen seien nicht zu erwarten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wies unterdessen auf die aktuell deutlichen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hin. „Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende in ihrer Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Deswegen gebe es „auch in der Bundesregierung harte Diskussionen“.
Entlastungen und Steuerreform auf der Tagesordnung
Insbesondere soll es bei dem Treffen in Berlin um Entlastungsmöglichkeiten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs gehen. Die Koalition will über Alternativen zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte beraten, die der Bundesrat gestoppt hatte. Auf konkrete Instrumente wollte sich Finanzminister Klingbeil vor dem Treffen jedoch nicht festlegen: „Das wollen wir gemeinsam besprechen.“
Beraten wollten die Koalitionsspitzen auch über die geplante Reform der Einkommensteuer und über die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027. Einig ist sich die Koalition, dass ab kommendem Jahr kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden sollen.
Strittig ist die Frage der Gegenfinanzierung: Die SPD will dafür die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen. „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, bekräftigte Klingbeil. „In diese Richtung werden wir drängen.“
Subventionskürzungen als Kompromiss?
Die Union lehnt dies jedoch ab. „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten“, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn schon Ende der vergangenen Woche in der Rheinischen Post betont.
Spahn brachte stattdessen eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel. Dabei sprach er von Streichungen in Höhe von fünf Prozent. Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn im Podcast des Portals Table.Briefings.
Diesem Vorschlag steht Klingbeil „auch erstmal offen gegenüber“, wie er sagte. Letztlich müsse die Koalition aber „konkret verabreden“, was derartige Kürzungen bedeuten würden. Er glaube daran, „dass uns da was gelingen kann“.
Deutliche Meinungsverschiedenheit bei Sozialreformen
Zusätzlich zu den Entlastungsmaßnahmen und der Einkommensteuer dürften die Koalitionspartner über die geplanten Reformen des Gesundheits- sowie des Rentensystems sprechen. Beim DGB-Bundeskongress warb Bundeskanzler Friedrich Merz für tiefgreifende Sozialreformen. Deutschland müsse sich aufraffen. Dafür kassierte er Pfiffe und Buhrufe.
Arbeitsministerin Bas wiederum stellte sich auf die Seite der Gewerkschafter. „Reform heißt nicht gleich Kürzungen“, so Bas. Sie wolle „unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“. Außerdem distanzierte sie sich von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abkehr vom verpflichtenden Acht-Stunden-Tag.
Klingbeil will Fahrplan für kommende Wochen
Trotz aller Differenzen wünsche sich SPD-Co-Chef Klingbeil „ein großes, gerechtes Gesamtpaket, das wir jetzt verabreden für die nächsten Wochen“. Die Koalitionsspitzen müssten auch „ein bisschen den Blick zurück machen, weil die letzten Wochen hätten besser laufen müssen für die Koalition“, forderte Klingbeil.
Das letzte Treffen des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig vor einem Monat war ebenfalls strittig verlaufen und hatte – gemessen an den Erwartungen – nur wenig Ergebnisse gebracht.
