Um die Luftverkehrsbranche im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen, soll die Ticketsteuer gesenkt werden. Der Branche geht der Schritt jedoch nicht weit genug.
Erst am Donnerstag will der Bundestag über eine Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes entscheiden – Kritik gibt es aber bereits jetzt. Denn der Luftverkehrsbranche gehen die geplanten Entlastungen nicht weit genug. Sie fordert weitere Maßnahmen über die geplante Absenkung der Ticketsteuer hinaus.
„Die aktuelle Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um die Wettbewerbsnachteile bei den staatlich induzierten Kosten gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL in einer Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich der Flughafenverband ADV: Die Absenkung der Luftverkehrsteuer reiche bei weitem nicht aus, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen. Die Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende. Das verdeutliche das Beispiel der Angebotsreduzierung von Ryanair am Flughafen Berlin.
Änderungen ab Anfang Juli
Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. Die Luftverkehrsteuer soll so stark gesenkt werden, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. CDU, CSU und SPD lösen damit ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein.
Bei der Ticketsteuer gibt es drei Kategorien: Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken sollen künftig statt 15,53 Euro noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen. Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.
An diesem Montag gibt es eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Nach der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag muss noch der Bundesrat der Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes zustimmen.
Verkehrsclub: „Völlig falsches Signal“
Das Finanzministerium hatte betont, ihm sei wichtig, dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden. Doch zwingen kann die Regierung die Airlines nicht. Aktuell treibt der durch den Iran-Krieg gestiegene Ölpreis die Kosten für Flugreisen.
Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die geplante Steuersenkung. Sie setzte angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs und der Herausforderungen durch den Klimawandel das „völlig falsche Signal“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Die Subventionen für den Luftverkehr führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zur wesentlich umweltverträglicheren Schiene.“
