Smotrich und Ben-Gvir betroffen?Bericht: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen israelische Minister
Der durch die israelische Regierung vorangetriebene Siedlungsbau im Westjordanland macht die Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Es sind vor allem zwei Minister, die als Gegner eines Palästinenserstaates auftreten. Damit geraten sie offenbar ins Visier des Weltstrafgerichtshofs.
Laut einem israelischen Medienbericht hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, Haftbefehle gegen mehrere Minister der israelischen Regierung beantragt. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, der unter Verschluss gehaltene Antrag richte sich gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Eine diplomatische Quelle habe der Zeitung berichtet, dass der Chefankläger außerdem drei weitere Haftbefehle gegen Ministerin Orit Strock und zwei Offiziere des israelischen Militärs ersuche.
Nach Angaben der „Times of Israel“ hatte „Haaretz“ zunächst berichtet, dass der Strafgerichtshof bereits Haftbefehle gegen die genannten Personen erlassen habe. Dies dementierte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der „Times of Israel“. Sie soll aber nicht bestritten haben, dass neue Haftbefehle beantragt wurden, hieß es.
Der Chefankläger soll die Festnahme der Minister wegen ihrer Rolle beim Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland beantragt haben. Die rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu sind entschiedene Gegner eines Palästinenserstaates und streben israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland an, das sie Judäa und Samaria nach biblischer Bezeichnung nennen.
Siedlergewalt unmoralisch und „auch nicht jüdisch“
In Deutschland und anderen EU-Staaten gab es zuletzt immer wieder Forderungen nach einer Sanktionierung der beiden Minister. Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten, sagte etwa Grünen-Chefin Franziska Brandtner Ende März.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler verständigt.
Der für das Westjordanland zuständige israelische Kommandeur Avi Bluth hatte die Siedlergewalt zuletzt klar verurteilt. „Wenn eine israelisch-jüdische Person sich entscheidet, ein Haus zusammen mit seinen Bewohnern anzuzünden, ein Fahrzeug mit seinen Insassen in Brand zu setzen oder jemanden so lange auf den Kopf zu schlagen, bis er das Bewusstsein verliert – dann soll dies fortan als Terrorakt bezeichnet werden“, erklärte er. Bluth sagte, diese Taten seien illegal und unmoralisch und „auch nicht jüdisch“.
Den israelischen Sicherheitskräften wird jedoch weiterhin vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen das Phänomen vorzugehen oder sich sogar auf die Seite aggressiver Siedler zu stellen. Mehr als 1065 Palästinenser wurden seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet.
Falls die Haftbefehle gegen Smotrich und Ben-Gvir tatsächlich beantragt worden sind, müssten sie von Richtern bestätigt werden. Der Strafgerichtshof verfügt nicht über eine eigene Polizeimacht und ist bei der Vollstreckung der Haftbefehle auf die Hilfe seiner Vertragsstaaten angewiesen. Sobald sich die Gesuchten auf ihrem Hoheitsgebiet befinden, muss ein Vertragsstaat sie festnehmen und dem Gericht übergeben. Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.
