Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, die Reform ist umstritten. Unionsfraktionschef Spahn macht nun Druck.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt erneut auf eine Reform des Arbeitszeitrechts. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert der CDU-Politiker mehr Spielraum – in Form flexiblerer Arbeitszeiten.
„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben“, sagte Spahn der Bild am Sonntag. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. „Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“
Einklang mit europäischer Arbeitszeitrichtlinie
Spahn forderte den Koalitionspartner dazu auf, die verabredete Reform der Arbeitszeit auch umzusetzen: „Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente.“
Union und SPD haben bei der Reform der Arbeitszeit vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu schaffen. Diese Regelung soll gerade auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelten.
