Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen „Deal“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln. „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Bundestag.
Die geplante Kopplung sei ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung, so Spahn. Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen war vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche, aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Daran hatte es unter anderem von Sozialverbänden und Patientenschützern Kritik gegeben.
Automatische Erhöhung soll aber bleiben
Der Mechanismus hinter der Erhöhung der Diäten soll aber trotzdem bleiben. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird“, sagte Spahn. Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, damit es wieder besser werden könne. „In einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten“, sagte der Unionsfraktionschef.
Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen.
Die Höhe der Diäten, momentan rund 11.833 Euro, orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, von der Aussetzung der Diätenanpassung solle ein Reformsignal für das Land ausgehen. Wie Spahn stellte er sich grundsätzlich hinter den bestehenden gesetzlichen Mechanismus.
Linksfraktion vermutet „dreckigen Deal“
Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!“, kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen „dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.
Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“. Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
