Die Steuersenkungen auf Diesel und Benzin sollen noch bis Ende Juni gelten. Der Tankrabatt kommt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Miersch zwar bei den Verbrauchern an, aber: „Die Gießkanne ist keine Dauerlösung.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Verlängerung des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts infrage gestellt. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagte Miersch der Augsburger Allgemeinen.
Es sei zwar „erst einmal gut“, dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Energiesteuersenkung bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen nötig.
Es sei unklar, „was Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Nahen Osten anrichten“ und welche Folgen das für Ölpreis und heimische Lieferketten habe, sagte Miersch mit Blick auf den Iran-Krieg. Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten.
Alternative: Steuerreform
Anstelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere „den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien“. Zudem könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen „ab Dienstag die E-Auto-Förderung“ beantragen.
Bei der Debatte um die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, „die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen“. Diese Haltung werde „von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent.
