„SPD schwächt die Mitte“CDU und Grüne werfen Schwesig egoistischen Wahlkampf vor
Das Prinzip „Alle gegen die AfD“ treibt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstaunliche Blüten: CDU und Grüne müssen wegen der Aufholjagd von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig befürchten, unter der Fünf-Prozent-Hürde zu landen. Sie verlangen nun Rücksicht von den Sozialdemokraten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorgeworfen, mit einem stark auf sich selbst zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. „Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte Hoppermann. „Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD.“ Das sei „verantwortungslos“.
Mecklenburg-Vorpommern brauche „keine SPD, die um ihre eigene Mehrheit kämpft, sondern eine starke CDU, die für klare Verhältnisse sorgt. Wer eine linke Mehrheit verhindern will, muss CDU wählen.“
CDU liegt in den Umfragen bei 7 Prozent
In den Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD vorn, allerdings hat die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig in den letzten Wochen aufgeholt. Die Grünen liegen um die 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die CDU ist zuletzt auf 7 Prozent abgesackt. Das wäre ihr bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Nach den jüngsten Umfragen hätten SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit zusammen, SPD, CDU und Grüne aber nicht.
Auch die Grünen hatten Schwesig einen rücksichtslosen Wahlkampf vorgeworfen. „Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen. Sie macht einen auf sich fixierten Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak in Berlin.
„Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos“, warnte Banaszak. „In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat. Auf den ersten Blick sieht es in Mecklenburg-Vorpommern anders aus, aber auch hier drohen unklare Verhältnisse.“ Die Grünen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Linken in dem Bundesland. Wie die CDU-Generalsekretärin erklärte auch der Chef, er halte Schwesigs Verhalten für unverantwortlich. „Bei allem Verständnis für persönliche Ambitionen: Es geht nicht um einen schönen Wahlabend für die SPD, es geht um fünf gute Jahre für Mecklenburg-Vorpommern.“
