Exklusiv
Funktionäre und Vorstandsmitglieder der Linksjugend inszenieren Stalin, Mao und die DDR als Vorbilder. In einem internen Forum und in Chats verbreiten sie zudem antisemitische Parolen. Das zeigen BR-Recherchen.
Zwei Personen halten eine Flagge in der Hand, darauf das Staatswappen der DDR, mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Sie stehen in einer Gruppe von rund 30 jungen Menschen, viele von ihnen haben Palästinensertücher um den Hals gelegt. Einige halten die geballte Faust in die Kamera. Das Foto ist beim Bundeskongress der Jugendorganisation der Linkspartei im April entstanden.
Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) zeigen, dass Funktionäre der Linksjugend Josef Stalin, Mao Zedong und die DDR verherrlichen. Zugleich verbreiten Amtsträger des Jugendverbands antisemitische Aussagen und verharmlosen die Terrormiliz Hamas. Das belegen Posts in Sozialen Netzwerken, Veranstaltungsfotos, Beiträge in Chatgruppen sowie im internen Forum der Linksjugend, in das BR Recherche exklusiv Einblick nehmen konnte.
Die Linksjugend verzeichnet starken Mitgliederzuwachs; seit 2024 hat sich ihre Mitgliederzahl fast verdoppelt. Derzeit zählt sie rund 14.300 Mitglieder. Beim Bundeskongress wählte sie 30 Delegierte für den Bundesparteitag der Linken, der an diesem Wochenende in Potsdam stattfindet. Bei dem Linksjugend-Bundeskongress hing die Flagge mit dem DDR-Staatswappen an der Wand. Nach BR-Informationen schritten weder Tagungsleitung noch Bundesvorstand ein.
Stalin, Mao und die DDR als Bezugspunkte
Eine wichtige Rolle spielt der Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“, kurz BAK Agitprop. Auf der Linksjugend-Website stand bis vor Kurzem, der BAK wolle die Jugend „radikalisieren“. Auf Instagram verbreitet er Bilder von Stalin, Mao und Erich Honecker und verortet sich in der „Tradition realsozialistischer Staaten wie der DDR“. Im Arbeitskreis sind zu dem Zeitpunkt Funktionäre aus mehreren Landesvorständen aktiv.
Etwa Finn P., Landessprecher der Linksjugend Hamburg, der im Verbandsforum schreibt: „Lang Lebe Stalin!“ und „Lang Lebe Honecker!“. Nila K., Landessprecherin der Linksjugend Baden-Württemberg, ist nach BR-Recherchen Mitgründerin des BAK Agitprop und gehört zur Leitung des sogenannten Zentralkomitees des Arbeitskreises. Im internen Forum nennt K. den Arbeitskreis „stalinistisch“.
Nach BR-Anfragen an Linksjugend, Funktionäre und BAK Agitprop löst sich der Arbeitskreis am 1. Juni auf. Auf Instagram löschte er alle Posts.
„Die Revolution fordert Opfer“
Einen Tag nach der Auflösung des BAK Agitprop antwortet dessen „Zentralkomitee“ dem BR ausführlich. Es schreibt, Stalin habe die „Modernisierung vorangebracht“ und „Kapitalisten bestraft“. Es habe auch Fehler gegeben, „aber es war eben noch die Übergangsstufe des Sozialismus“. Zu Stalins totalitärer Herrschaft und den Gulags erklärt der BAK Agitprop, er wolle sich auf die positiven Seiten des „Realsozialismus“ beziehen. Über Mao schreibt das Zentralkomitee, er habe viele Seiten gehabt; bei der „Organisierung der Klasse“ könne man von ihm lernen.
Zu inhaftierten Oppositionellen und Mauertoten in der DDR erklärt der Arbeitskreis: „Die Revolution fordert Opfer.“ Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Universität Passau sagt: „Wer Mao und Stalin als Heroen einer Linken hochhält, tritt für autoritäre Diktatur und Massenverbrechen ein.“
FDJ-Fahnen und DDR-Erbe
Der Bundesvorstand der Linksjugend besteht nach BR-Informationen ausschließlich aus Mitgliedern eines weiteren Bundesarbeitskreises, dem BAK Klassenkampf; Bundessprecher Limes Schäfer gehört zur Leitung. Auch dieser Arbeitskreis bezieht sich auf Instagram positiv auf die DDR. Zum früheren DDR-Nationalfeiertag schreibt der BAK Klassenkampf: „Die DDR ist Teil unseres Erbes und dieses lassen wir uns nicht wegnehmen.“ Und weiter: „Was einst funktionierte, kann auch wieder erfolgreich sein.“
Im Mai postet Bundessprecherin Selina Pfister auf Instagram ein Foto mit Symbolen der Freien Deutschen Jugend (FDJ), dem DDR-Jugendverband. „FDJ-Fahnen für die Tradition“, schreibt sie, „wir knüpfen an eine Tradition an, die heute relevanter ist denn je“. Auf Anfrage teilt der Bundesvorstand der Linksjugend mit, der Post stelle „einen Ausschnitt ethnographischer Beobachtungen“ aus ihrem Studium dar.
Weiter schreibt die Linksjugend, sie lehne die DDR wegen fehlender Demokratie, Grundrechtseinschränkungen und Repression ab. DDR-Symbole bewerte sie kritisch. Sie distanziere sich zudem von „stalinistischen und maoistischen Gruppen sowie deren Ideologien“. Der Bundesvorstand werde die Sachverhalte intern prüfen. Nach den BR-Anfragen löschten Linksjugend-Mitglieder mehrere Beiträge und stellten Instagram-Konten auf privat.
Linksjugend auf Demo des Palästinensischen Nationalkomitees
Die Recherchen zeigen zudem, wie sehr sich die Linksjugend in der Debatte um den Nahostkonflikt radikalisiert hat. Im Mai nahmen etwa ein Dutzend Mitglieder der Linksjugend an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin teil.
Die Kundgebung wurde vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee organisiert – einer Gruppe, in der sich laut Verfassungsschutz auch Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas organisieren. Unter den Teilnehmern war Jimi H., Landessprecher der Linksjugend Berlin, mit Cap des BAK Klassenkampf.
Auf Fragen der BR-Reporter will er vor Ort nicht antworten. Auch andere Vorstandsmitglieder der Linksjugend Berlin geben kein Interview. Im internen Forum schreibt H. über das Palästinensische Nationalkomitee, es sei entgegen der Einschätzung des Verfassungsschutzes „weder islamistisch, noch Hamas-nah noch irgendetwas anderes“.
BR-Recherchen zeigen zudem, dass Limes Schäfer, Bundessprecher der Linksjugend, den islamistischen Charakter der Terrororganisation infrage stellt. Im März dieses Jahres schreibt er in einer internen Chatgruppe, es sei „wirklich peinlich“, die Hamas „einfach als islamistisch abzustempeln“.
Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Universität Passau widerspricht dieser Darstellung. Die Hamas sei eine antisemitische und islamistische Organisation. Das infrage zu stellen, drücke den Willen aus, sie zu verharmlosen. Linksjugend-Bundessprecher Schäfer ließ eine BR-Anfrage unbeantwortet.
Politikwissenschaftler: „Variation des NS-Antisemitismus“
Im Herbst vergangenen Jahres hat der Bundeskongress der Linksjugend einen Beschluss zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Beschluss verurteilt einen angeblichen „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Der Beschluss wurde unter anderem von den Vorsitzenden der Linkspartei als einseitig kritisiert.
Äußerungen von Amtsträgern im internen Forum gehen weiter als der Beschluss. So schreibt etwa Lucas H., Landessprecher in Rheinland-Pfalz, es gebe über 10.000 Palästinenser „in israelischen Konzentrationslagern“. Israel gefährde Juden weltweit, schreibt H., indem es „einen Genozid ‚im Namen des Judentums‘ unter der Flagge des Davidsterns begehe“. In einem weiteren Forumseintrag postet er die Darstellung einer israelischen Flagge in Flammen. Daneben steht: „Israel verrecke!“
Politikprofessor Rensmann erinnert „Israel verrecke“ an den nationalsozialistischen Spruch „Juda verrecke“. Das sei „eine Variation des NS-Antisemitismus“ und „aggressiv antisemitisch“. Rensmann bezeichnet die Rede von israelischen Konzentrationslagern als „Teil eines Holocaust-relativierenden Diskurses“. Linksjugend-Landessprecher Lucas H. äußert sich auf Anfrage nicht.
Linksjugend: „Einzelne Zuspitzungen“
Der Bundesvorstand der Linksjugend schreibt auf BR-Anfrage, er lehne jede Form von Antisemitismus und jegliche Art von Gewaltaufrufen ab. „Einzelne Zuspitzungen oder polemische Verkürzungen“ in internen Debatten seien nicht mit der offiziellen Beschlusslage gleichzusetzen.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, sagt auf Anfrage, die Partei habe nun das Gespräch mit dem Jugendverband gesucht und nehme das Problem ernst: „Wir haben da ein Auge drauf und schauen, wie es sich entwickelt.“
