„Rohe Machtpolitik“ und „Nullsummendenken“ bedrohten die Vereinten Nationen, warnt Bundespräsident Steinmeier. Daher sei Deutschland stärker denn je gefordert, betonte er bei der Eröffnung einer Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg.
„Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal“ – so hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen kritisiert. Dies rufe er „allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren“.
Steinmeier bezeichnete das Scheitern der deutschen Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als „bittere Niederlage“. Diese Niederlage sei „Grund für kritische Fragen – an unsere Widersacher, aber eben auch an uns selbst“, sagte Steinmeier bei der Eröffnung der Hamburg Sustainability Conference (HSC).
Deutliche Kritik an „roher Machtpolitik“
Das Einhalten der regelbasierten Ordnung sei dringend erforderlich – auch für den Klimaschutz und die UN-Nachhaltigkeitsziele, so Steinmeier weiter. „Ohne mehr internationale Zusammenarbeit, ohne gegenseitiges Vertrauen wird es uns nicht gelingen, globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Bekämpfung von Hunger und Armut zu meistern.“
„Wir leben in einer Zeit, in der das internationale Regelwerk, das uns jahrzehntelang geleitet hat, bedroht ist, in der einige mächtige Staaten dieses Regelwerk nicht mehr anerkennen und ungeniert brechen, wenn es ihren eigenen Machtinteressen im Wege steht“, sagte Steinmeier. Rohe Machtpolitik, Nullsummendenken und Konfrontation ersetzten mehr und mehr die Pfeiler der kooperativen und regelbasierten Ordnung. „Ein Zeitgeist der Brutalität und Rücksichtslosigkeit weht durch die internationale Politik.“
„Vereinte Nationen müssen effizienter werden“
Der Bundespräsident kritisierte in seiner Rede aber auch die UN selbst: „Die Vereinten Nationen müssen sich verändern, sie müssen effizienter und effektiver werden“ sagte er.
„Gerade weil der Wind des politischen Zeitgeists den Vereinten Nationen schroff entgegenweht, weil Beiträge und Budgets immer mehr in Frage gestellt werden, ist es an allen, die in und für die Vereinten Nationen arbeiten, das Gegenteil zu beweisen: zu beweisen, dass die Vereinten Nationen bessere Ergebnisse liefern können als die starken Männer mit ihren Allmachtsfantasien.“
Internationale Konferenz zu Nachhaltigkeit
Im Zentrum des internationalen Nachhaltigkeitstreffens mit rund 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 115 Ländern stehen die Themen widerstandsfähige Volkswirtschaften, Technologie und die Zukunft des Planeten, wie die Veranstalter mitteilten. Es gehe im Hamburger Rathaus und in der Handelskammer aber auch um Risiken und Konflikte sowie um die Zukunft menschlicher Zusammenarbeit. Das Motto der Konferenz lautet „Die Kraft der Zusammenarbeit: Gemeinsam Fortschritt vorantreiben“.
Die Vereinten Nationen hatten sich vor elf Jahren in der Agenda 2030 insgesamt 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene gegeben. Sie gelten weltweit – zu den Zielen gehören ein Ende der Armut und des Hungers, sauberes Wasser und saubere Energie, aber auch menschenwürdige Arbeit, hochwertige Bildung, Klimaschutz und Frieden.
