Kundinnen und Kunden an den Zapfsäulen profitieren zunehmend vom Tankrabatt – zu diesem Schluss kommt die Monopolkommission. Die strukturellen Probleme am Mineralölmarkt gebe es aber weiterhin.
Einer Analyse der Monopolkommission zufolge kommt der Tankrabatt inzwischen weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Die seit 1. Mai für zwei Monate gültige Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei in den ersten Tagen jedoch nicht vollständig weitergegeben worden. Darauf deute ein Vergleich mit den Preisen in Frankreich und Großbritannien hin, teilte das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung mit.
Auch das Münchner ifo-Institut sieht eine Weitergabe eher knapp unterhalb des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro Liter. Mit den Spritpreisen vom Montag kommt ifo-Experte Florian Neumeier auf eine Weitergabe von 14 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Superbenzin.
Sprit hat sich am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht verteuert. Der Dieselpreis stieg nach Angaben des ADAC um 0,3 Cent auf 1,987 Euro pro Liter, blieb damit aber den vierten Tag in Folge unter zwei Euro. E10 verteuerte sich um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Kommission erkennt „Rakete-und-Feder-Effekt“
Die Monopolkommssion kommt mit Blick auf die Preisgestaltung durch die Mineralölkonzerne aber auch zu einer kritischen Einschätzung: Die Daten sprächen dafür, „dass die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien bereits vor dem Tankrabatt teilweise systematisch erhöht waren“, heißt es. Das passe zu „fortbestehenden Wettbewerbsproblemen auf der deutschen Großhandelsebene“. Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich.
Die mittlerweile erfolgte Weitergabe des Tankrabatts stehe dazu nicht im Widerspruch, heißt es: „Der Tankstellenmarkt ist trotz hoher Konzentration noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette.“ Der überportionale Preisansteg sei daher vor allem auf der vorgelagerten Großhandelsebene entstanden.
Insgesamt passe das beobachtete Preismuster zu Märkten mit eingeschränktem Wettbewerb und entspreche dem sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt. „Preise steigen in Krisenzeiten oft schnell, sinken bei Entlastungen aber langsamer“, erklären die Fachleute.
Beratergremium erneuert Kritik und ist gegen Verlängerung
Die Monopolkommission sieht – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – den Tankrabatt weiterhin kritisch. Gegen eine Verlängerung sprächen vor allem drei Gründe: „Die hohen fiskalischen Kosten, die sozial ungleiche Entlastungswirkung und der Umstand, dass eine Steuersenkung strukturelle Wettbewerbsprobleme nicht behebt.“ Die Senkung der Energiesteuer gilt im Mai und Juni und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro.
Der Branchenverband Fuels und Energie hatte zum Start des Tankrabatts zugesichert, die volle Steuersenkung weiterzugeben. Die Branche wies aber auch darauf hin, dass sich anfangs bei vielen Tankstellen noch Kraftstoff befinde, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet worden sei. Entscheidender Zeitpunkt sei nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem Kraftstoffe Tanklager oder Raffinerie verlassen. Die Monopolkommission hält es für möglich, dass der „erhebliche mediale und politische Druck“ zu einer schnelleren Weitergabe geführt habe.
Das Gremium betont, dass die vorliegenden Ergebnisse auf Daten aus wenigen Tagen beruhen und daher vorläufig sind. Eine belastbare Bewertung werde erst auf Grundlage eines längeren Beobachtungszeitraums möglich sein. Auch die Zwölf-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt, will die Monopolkommission noch nicht abschließend bewerten, sie führte aber zunächst wohl zu Preissteigerungen.
