Die heiße Phase der Verhandlungen über das Reformpaket der Bundesregierung hat begonnen: Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Auf dem Weg zu grundlegenden Reformen angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands sucht die schwarz-rote Koalition den Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte nach Beratungen im Kanzleramt mit: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Dazu seien weitere Gespräche vereinbart worden.
Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kamen im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie Gewerkschaften zusammen – unter ihnen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Bei den Beratungen ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.
Wirtschaftswachstum soll Priorität haben
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Rundschreiben an SPD-Abgeordnete: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Es sei vereinbart worden, den Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen.
„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, schrieb Merz zu Gesprächsbeginn auf der Plattform X. Es gehe darum, „wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“. Er fügte hinzu: „Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität.“ CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: „Unser Land braucht Reformen. Wir müssen gemeinsam vorankommen.“
IG-Metall-Chefin nach Treffen „gut gelaunt“
Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, teilte Regierungssprecher Kornelius weiter mit. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“
Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner sagte der dpa nach dem Treffen: „Sie sehen mich gut gelaunt.“ Näher wollte sie sich direkt nach den Beratungen nicht äußern.
