Seit seiner Rückkehr ins Amt erlebt US-Präsident Trump, dass seine Druckmittel gegen China nur bedingt wirken. Nun ist er für einen Besuch in der Volksrepublik. Beobachter sehen Präsident Xi in der stärkeren Position.
Mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hatte sich die chinesische Hauptstadt Peking auf den Staatsbesuch von Donald Trump vorbereitet. Das erste Mal seit knapp neun Jahren kommt ein US-Präsident nach China.
Erneut ist es Donald Trump, der zuletzt während seiner ersten Amtszeit zu Besuch war – und über die Jahre haben sich die Vorzeichen gewandelt. „China hat sich verändert. Trump hat es dieses Mal mit einem stärkeren China zu tun“, sagt Wang Yiwei, ein staatsnaher Professor von der Pekinger Volksuniversität.
Die Welt schaue auf China – so titeln chinesische Staatsmedien. Das Treffen zwischen Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei eine Chance auf Stabilität in der Welt, so Chinas staatliche Volkszeitung.
Xi Jinping gibt selten vorab Bekundungen, dieses Mal schon. Er deutet an: Auf der Welt gebe es genug Platz für China und die USA.
Die Sicherheitsvorkehrungen in Peking sind zum Trump-Besuch groß – aber politisch sieht sich die Volksrepublik im Vorteil.
Viele heikle Themen
Sind das vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt freundliche Vorzeichen – oder ist es Strategie?
„China sollte Trump nicht das Gesicht verlieren lassen, bevor er kommt oder während er hier ist. Das heißt nicht, dass China nicht viel von dem Treffen profitieren wird, aber China drängt Trump nicht in die Enge, denn das wäre nicht klug“, meint Alicia Garcia Herrero, Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis.
Die Liste der Streitthemen ist lang. Sie reicht von einem Wettstreit über Technologieführerschaft, über Handelsstreitigkeiten bis hin zur Frage im Umgang mit der demokratisch regierten Insel Taiwan, die China für sich beansprucht.
Auch der Krieg im Iran dürfte auf der Agenda stehen und Trump laut Beobachtern in seiner Verhandlungsposition schwächen.
„Trump hat China unterschätzt“
Im Handelsstreit, den Trump mit hohen Zöllen angefangen hat, sei China in einer besseren Position, sagt Alicia Garcia Herrero. Trump habe China unterschätzt, vor allem den Hebel bei Seltenen Erden, den Rohstoffen, die für Zukunftstechnologien gebraucht werden und von denen die Welt von China abhängig ist.
China hat genug Druckmittel in Form der kritischen Abhängigkeit der USA von China. Trump hat seinen Handelskrieg falsch eingeschätzt. Dieser ist eher zu einer Belastung als zu einem Vorteil geworden, und deshalb ist seine Reise nach Peking jetzt eine Reise ohne Trümpfe, ohne Ass im Ärmel.
Im vergangenen Jahr haben die USA und China sich gegenseitig mit hohen Zöllen und Exportkontrollen überzogen. Ein Treffen zwischen Trump und Xi in Südkorea konnte die Situation vorübergehend entspannen. Gelöst ist der Handelsstreit noch lange nicht.
Besonders Trump steht innenpolitisch unter Druck. In den USA stehen im November Zwischenwahlen an. „Trump will einen erfolgreichen US-China Gipfel. Dazu muss er ihn als Erfolg verkaufen“, so Alicia Garcia Herrero. „Was ist einfach zu erreichen? Sojabohnen, Landwirtschaftsprodukte etwa und mehr Aufträge für die Flugzeuge von Boeing. China wird ihm bestimmt etwas abkaufen. Aber werden die Märkte das als Erfolg werten? Ich glaube nicht.“
Chinas Führung dürfte ihrerseits auf den Zugang zu hochleistungsfähigen US-Computerchips drängen, die ihnen die Regierung in Washington versagt. Diese sind wichtig unter anderem für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.
Taiwan auf der Tagesordnung
Abseits des Handelsstreits wird erwartet, dass China das Thema Taiwan auf die Tagesordnung bringt. Chinas Position gegen die US-Waffenverkäufe an Taiwan sei konsistent und klar, so Außenamtssprecher Guo Jiakun gestern auf einer Pressekonferenz.
Das Thema drängt. Das Parlament in Taiwan hat vor wenigen Tagen ein Gesetz zu seinen Verteidigungsausgaben beschlossen, welches auch Waffenkäufe aus den USA betrifft. Trump hatte zuvor ein Waffenpaket an Taiwan von etwa elf Milliarden US-Dollar angekündigt.
Die chinesische Staats- und Parteiführung sieht die demokratisch regierte Insel Taiwan als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit Krieg, sollte es nicht zu einem friedlichen Anschluss kommen.
Hinweis auf die „rote Linie“
Die USA erkennen Taiwan zwar nicht als souveränen Staat an, verkaufen der demokratisch regierten Insel aber Waffen zur Selbstverteidigung. Für Chinas Führung ist das ein Tabu.
„Sollten die USA mit diesen Waffenlieferungen die rote Linie überschreiten, wird China auf verschiedene Weise Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Es wird nicht nur den Handel betreffen, China könnte auch andere Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Verkauf von Waffen an den Iran oder Russland“, so der staatsnahe Professor Wang Yiwei.
Bisher streitet Chinas Führung ab, Waffen an Russland und Iran zu liefern. Als gesichert gilt jedoch, dass Dual-Use-Güter aus China die beiden Länder erreichen – das heißt, Waren, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können.
