Den Republikanern droht bei den US-Kongresswahlen im November eine Schlappe. Die Umfragewerte von Präsident Trump sinken. Er versucht, das Ruder herumzureißen – und verspricht im Falle eines Wahlsiegs 5.000 Dollar für jeden Erwachsenen.
In der vergangenen Nacht hat US-Präsident Donald Trump seine erste von zwei geplanten Reden auf dem Parteitag der Republikaner gehalten. Dabei warnte er eindringlich vor einem Wahlsieg „radikal linker Demokraten“ im November. Die drohende Schlappe bei den Kongresswahlen will er noch verhindern, indem er sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfs rückt, obwohl er gar nicht auf dem Wahlzettel steht. „Dennoch bitte ich euch, tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel“, appellierte er an die Parteianhänger in Dallas.
Um die Wählerschaft zu mobilisieren, griff Trump zu ungewöhnlichen Methoden: Er versprach erwachsenen US-Amerikanern eine Direktzahlung in Höhe von 5.000 Dollar (aktuell 4.300 Euro). „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar“, sagte er. Die Belohnung soll ihm zufolge fließen, falls Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Die einzige Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werden müsse, fügte er hinzu.
Der Vorschlag würde das Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der USA. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch. Außerdem verbieten US-Bundesgesetze Ausgaben zur Beeinflussung von Wahlen. Darauf verweist etwa die Zeitung New York Times – auch wenn Trump die Zahlung als eine spätere Leistung darstellte, die einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen solle.
Eigentlich wollte Trump mit dieser Rede zur besten Fernsehzeit möglichst viele Amerikaner erreichen. Doch das Timing seiner Rede war denkbar unglücklich gewählt. Zeitgleich lief im US-Fernsehen das Eröffnungsspiel der neuen Football-Saison. Die groß angekündigte „Trump-a-Palooza“, die „Trump-Gaudi“, wurde nur von Fox News und einigen Spartenkanälen übertragen.
Ölpreis auf mehr als 100 Dollar gestiegen
CNN stieg schon nach 15 Minuten aus. Noch ärgerlicher für den Präsidenten: Pünktlich zum Parteitag der Republikaner ist der Ölpreis wieder auf mehr als 100 Dollar pro Barrel angestiegen. Autofahrer in den USA zahlen derzeit 40 Prozent mehr für Benzin als vor sieben Monaten, bevor Trump den Krieg gegen Iran begann.
In seiner fast zweistündigen Wahlkampfrede zeichnete Trump jedoch ein komplett anderes Bild: „Dies waren die erfolgreichsten zwei Jahre – finanziell und in jeder Beziehung – in der Geschichte der Präsidentschaft in den USA.“ Als Beleg führte Trump an, er habe für sichere Grenzen gesorgt, die illegale Einwanderung sei gestoppt.
Auch die Kriminalitätsrate sei deutlich gesunken. Schließlich habe er niedrigere Steuern für alle US-Bürger durchgesetzt. All dies sei in Gefahr, sollten die Demokraten im November die Kongresswahlen gewinnen, behauptete er. „Wenn wir Amerikas Zukunft in die Hände der radikal linken Demokraten geben, dann bräuchte unser Land ein Jahrzehnt, um wieder auf die Beine zu kommen. Das wäre eine Tragödie!“
Unbeliebte Zollpolitik
Trump geißelte die Opposition mal als „Kommunisten“, mal als „Dummokraten“. Dafür erntete er zwar Lacher bei seinen Anhängern im Saal, doch unter den US-Bürgern sind Trumps Umfragewerte deutlich gesunken. Nur noch jeder dritte US-Bürger findet seine Politik gut. Besonders unbeliebt ist neben dem Iran-Krieg die Zollpolitik. Beides hat die Lebenshaltungskosten in den USA erhöht.
Schon vor seinem Abflug nach Dallas versprach Trump, dass die Verbraucherpreise gleich nach Ende des Iran-Kriegs sinken werden. Dieser Krieg werde „sofort“ nach den Kongresswahlen enden, so Trump, weil Iran nicht länger durchhalten könne.
Nicht alle republikanischen Kongressabgeordneten waren nach Dallas gekommen. Vor allem Republikaner in umkämpften Wahlkreisen blieben dem Parteitag bewusst fern, weil sie befürchten, dass ihnen eine zu große Nähe zum Präsidenten schaden werde.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD New York
