Blendet Gerichtsurteil ausTrump will US-Notenbank-Vorständin weiterhin entlassen
US-Präsident Donald Trump wollte sie loswerden, doch sie bleibt weiterhin im Amt: die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook. Das Oberste US-Gericht entschied, dass Cook weiterhin ihre Arbeit ausführen darf. Berichten zufolge hält Trump aber an seinem Ansinnen fest.
Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht überlegt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erneut, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern.
Das Weiße Haus habe an die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) einen Brief geschickt, in dem ihre Entlassung „erwogen“ werde, berichteten der Sender ABC News und die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut ABC News hat Cook drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Das Weiße Haus äußerte sich bislang nicht. Die US-Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni einen Antrag der US-Regierung abgewiesen und damit Cook vorerst weiter im Amt gelassen. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit hatte, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200-jährige Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.
Trump will eigentlich die Geldpolitik lockern
Hintergrund des Personalstreits sind Trumps Versuche, geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom sogenannten Zentralbankrat, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig ist, eine lockerere Geldpolitik. Niedrigere Zinsen würden die Wirtschaft zwar ankurbeln – allerdings auch die Inflation anheizen.
Vor allem der frühere Fed-Chef Jerome Powell geriet dabei ins Visier des Präsidenten. Trump beleidigte Powell mehrfach öffentlich und forderte dessen Rücktritt. Auf ihn folgte im Mai der von Trump nominierte Kandidat Kevin Warsh.
Auch gegen Cook teilte der US-Präsident aus und teilte vergangenen Sommer mit, diese mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe, argumentierte er.
Wegen Iran-Krieg droht Straffung der Geldpolitik
Cook sagte dagegen, Trump dürfe sie gar nicht abberufen, und stritt die Vorwürfe ab. Sollte sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt bei Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands. Ihre Amtszeit läuft bis zum 31. Januar 2038.
Vergangene Woche stimmte die Fed zum fünften Mal in Folge für eine Zinspause. Damit bleibt der Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Angesichts der hohen Inflation infolge von Trumps Iran-Krieg und der Energiekrise könnte es beim kommenden Entscheid im September erstmals in diesem Jahr zu einer Straffung der Geldpolitik kommen. Die überraschend schlechten Arbeitsmarktzahlen zuletzt könnten allerdings dagegen sprechen.
