Die größte türkische Oppositionspartei CHP steht unter massivem Druck. Viele prominente Parteimitglieder sitzen im Gefängnis. Nun setzte ein Gericht die Parteispitze um Özgür Özel ab. Seine Wahl 2023 sei nicht regelkonform gewesen.
Ein türkisches Gericht hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, angeordnet. Ein Berufungsgericht annullierte die Wahl der Führungsspitze auf dem Parteitag von 2023 wegen Unregelmäßigkeiten. Damals war Özel zum Parteichef gewählt worden. Laut dem Urteil soll der frühere Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu nun an Özels Stelle rücken, um die CHP vorläufig zu führen.
Özel rief alle Parlamentarier seiner Partei zu einer Krisensitzung in der Parteizentrale zusammen. Zudem wurden die CHP-Mitglieder dazu aufgerufen, vor dem Hauptquartier gegen die Gerichtsentscheidung zu protestieren.
Partei weist Vorwürfe zurück
Das Verfahren war von einem ehemaligen Parteimitglied initiiert worden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück. In erster Instanz war die Klage im vergangenen Jahr abgewiesen worden.
Im September 2025 fand ein außerordentlicher CHP-Parteikongress statt. Dabei wurde Özel mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. 835 von 917 Delegierten stimmten damals für ihn. Die Partei wollte damit das Gerichtsverfahren gegenstandslos machen.
CHP unter Druck
Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang CHP-Vorsitzender. Er unterlag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2023 dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Nach dieser Niederlage löste Özel ihn an der Parteispitze ab und richtete die Partei neu aus. Es sollen immer noch interne Machtkämpfe zwischen den beiden Lagern schwelen.
Gleichzeitig steht die Partei von außen unter Druck. Die Justiz geht massiv gegen die CHP vor. Hunderte Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister mit CHP-Mitgliedschaft wurden festgenommen.
Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist Ekrem İmamoğlu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdogan. Er sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
