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Schon kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine wurde vor einem illegalen Abfluss von Waffen gewarnt. Das zeigen Dokumente, die Report Mainz vorliegen. Experten kritisieren, dass Europa bis heute unzureichend darauf vorbereitet ist.
Anfang März durchkämmen Beamte der spanischen Nationalpolizei ein Waldgebiet nahe Marbella auf der Suche nach einem Kokainversteck. Dabei kommt es zu einer Verfolgungsjagd. Die als Polizisten getarnten Drogenhändler schießen mit Maschinenpistolen auf die Beamten. In den Fahrzeugen der Schützen werden Kriegswaffen wie eine AK-47 sichergestellt. So steht es später in der Pressemitteilung der Policia Nacional.
„Wir können uns nicht wehren“
Und dies ist offenbar kein Einzelfall: Fast wöchentlich beschlagnahme man bei Razzien neben Kokain auch moderne Kriegswaffen und Munition, erzählen spanische Ermittler Reportern des ARD-Politikmagazins Report Mainz. Für die Polizisten sei das ein immer größer werdendes Problem: „Als normale Polizei können wir uns gegen diese Art von Kriegswaffen nicht wehren, wir haben nur einfache Handfeuerwaffen“, sagt Polizist Óscar Sánchez.
Report Mainz trifft den Waffenexperten der Policia Nacional an einem beliebten Touristenstrand nahe Cádiz. Dort fänden regelmäßig Einsätze gegen bewaffnete Drogenkuriere statt, die mit Schnellbooten Kokain nach Andalusien brächten – und dabei nach und nach aufrüsteten: Sánchez zeigt eine sichergestellte Patrone, NATO-Standard-Munition des Typs 5,56 mm. „Die Drogenbanden nutzen diesen Typ von Munition. Sie kommt aus Osteuropa, aus dem Krieg in der Ukraine“, vermutet Sanchez.
Ein weiterer Ermittler hat den selben Verdacht: Agustín David Domínguez, Gewerkschaftsvertreter bei der Guardia Civil, ist überzeugt: „Die Waffen können wir meistens nicht zuordnen, aber die Munition lässt sich leichter zurückverfolgen, und die stammt oft aus dem Krieg in der Ukraine.“ Unabhängig überprüfen lassen sich diese Aussagen nicht.
Landen Kriegswaffen auf dem Schwarzmarkt?
Die Funde werfen eine brisante Frage auf: Landen Waffen und Munition aus den ukrainischen Kampfgebieten auf dem europäischen Schwarzmarkt? Nicht nur in Spanien, europaweit werden bei Polizei-Razzien regelmäßig große Waffenlager sichergestellt, darunter auch Kriegswaffen.
Für Report Mainz hat der Munitions- und Sprengstofftechniker Marco Pohlers Aufnahmen solcher Einsätze ausgewertet. Pohlers ist ehemaliger Soldat des „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr. Auf Pressefotos einer Razzia in Ungarn aus dem Juli 2022 identifiziert er ein modernes, modifiziertes russisches Sturmgewehr, Typ AK-47. „Die Waffe ist definitiv für den militärischen Markt vorgesehen“, so Pohlers.
Seiner Einschätzung nach sind solche Kriegswaffen aktuell am leichtesten in der Ukraine zu beschaffen, etwa von gefallenen Soldaten. Die AK-47 ist das Standard-Sturmgewehr ehemaliger Ostblock-Staaten, millionenfach produziert. Geliefert wurde es auch von den Verbündeten der Ukraine in den ersten Tagen des Krieges. Viele dieser Waffen seien zu Kriegsbeginn nicht dokumentiert und stattdessen illegal verkauft worden.
Warnungen bereits kurz nach Kriegsbeginn
Diese Gefahr sehen auch politisch Verantwortliche in Deutschland und auf EU-Ebene. Das belegen vertrauliche Korrespondenzen zwischen Brüssel und Berlin sowie Berichte von Europol, die Report Mainz vorliegen. Bereits im Mai 2022, also wenige Monate nach Kriegsbeginn, erklärte Europol gegenüber Regierungsvertretern, dass „der illegale Handel bereits begonnen hat und zunehmen könnte“.
Im Juli 2022 warnte der Vizechef der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: „Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang (…) zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch Kriminelle in die Europäische Union geschmuggelt werden.“
„Fehlende Kontrollmechanismen“
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler geht davon aus, dass Waffen, die von Verbündeten der Ukraine geliefert wurden, auch auf dem Schwarzmarkt landen. Den EU-Mitgliedstaaten wirft er vor, das Problem zu verschweigen. „Keine Regierung, die Waffen in eine Konfliktregion liefert, gerade auch die Bundesregierung, möchte gerne sagen, unsere Waffen werden für irgendetwas anderes verwendet, als für den Zweck, für den sie geliefert werden“, sagt er im Interview.
Dabei ziehe eine hohe Waffendichte in Krisengebieten immer Kriminelle an, das hätten vergangene Konflikte etwa im Libanon oder in Afghanistan gezeigt, so Schindler. Das Problem sei der mangelnde Lerneffekt: Es fehle an Kontrollmechanismen.
So gebe es zum Beispiel keine gemeinsame Übersicht der Seriennummern aller Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, kritisiert er gegenüber Report Mainz. Somit lasse sich der Weg der Waffen nicht nachvollziehen. Schindler zieht eine ernüchternde Bilanz: „Unsere Lernkurve als Gesellschaft, auch als Deutschland, ist 100 Prozent horizontal.“
Kein systematischer Datenabgleich in der EU möglich
Auch in Spanien klagen die Ermittler, dass die Waffen trotz Seriennummern oft nicht nachverfolgbar seien. Hauptproblem sei der fehlende europaweite Zugang zu Listen mit Seriennummern. Zudem seien entscheidende Informationen als geheim eingestuft.
Das Problem offenbaren auch die diplomatischen Korrespondenzen, die Report Mainz vorliegen. So heißt es bereits im Februar 2024 in einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes, dass laut Europol beim Datenaustausch in der EU „keine systematischen Abgleiche möglich“ seien.
Aus einem weiteren Dokument geht hervor, dass auch die zuständige EU-IT-Agentur den Schmuggel mit Feuerwaffen für eine enorme Herausforderung hält: Während rund 35 Millionen illegale Waffen europaweit im Umlauf seien, seien im Schengen-Informationssystem lediglich 620.000 Fälle registriert.
„Rückverfolgung erschwert“
Auf Report Mainz-Anfrage an das Bundesinnenministerium antwortet das Bundeskriminalamt. Es bestätigt das Problem: In der Antwort heißt es, dass durch fehlende Markierungen und lückenhafte Register die Rückverfolgung von Schusswaffen wesentlich erschwert werde. Man nutze lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen, heißt es weiter.
Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, fordert von der Bundesregierung deshalb, den Ausbau gemeinsamer europäischer Datenbanken voranzutreiben. Dabei könnten die Niederlande ein Vorbild sein.
Dort hat man ein eigenes System geschaffen, eine sogenannte „Black Box“. In dieser können Ermittler Seriennummern abgleichen und erhalten eine eindeutige Antwort, ob die Waffe in die Ukraine geliefert wurde – ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ als Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen.
Niederländische Waffenexperten wie der Polizist Richard Martens halten eine europaweite Umsetzung aber für schwierig. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht in der Lage, eine solche Datenbank aufzubauen“, so Martens.
