US-Präsident droht BrüsselTrump: EU wird „sehr hohen Preis“ für Google-Strafe zahlen
Wenn es nach Donald Trump geht, soll die Strafe der EU-Kommission gegen Google nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nur einen Tag nach der jüngsten Bekanntgabe neuer US-Zölle spricht der US-Präsident die nächste Drohung aus.
Nach der milliardenschweren EU-Strafe gegen Google hat US-Präsident Donald Trump „einen erheblichen Zoll“ auf Einfuhren aus der Europäischen Union angedroht. „Die Europäische Union wird für dieses illegale und höchst unethische Verhalten, vor dem ich sie wiederholt gewarnt habe, einen sehr hohen Preis zahlen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich betonte er, dass zunächst eine Untersuchung eingeleitet werde, um damit eine „Abzocke amerikanischer Unternehmen und damit der amerikanischen Steuerzahler“ näher zu beleuchten.
Trump dürfte sich damit auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 berufen. Dieser räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten wurden.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte am Donnerstagabend auch auf Basis von Paragraf 301 gegen rund 60 Handelspartner wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit neue Zölle verhängt.
Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken
Mit einem ausgehandelten Zollabkommen, dem sogenannten „Turnberry-Deal“, war es der EU zuletzt gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.
Am Donnerstag hatte die Europäische Kommission gegen den US-Konzern eine Strafe von 890 Millionen Euro (eine Milliarde US-Dollar) wegen unfairer Geschäftspraktiken verhängt. Google habe mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt, hieß es zur Begründung.
Konkret wirft die Brüsseler Behörde dem US-Konzern laut Mitteilung vor, eigene Angebote wie etwa Googles Sportergebnisse oder Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker in den Vordergrund zu stellen. Die eigenen Produkte würden zum Beispiel durch optisch hervorgehobene Darstellungen – etwa eingefärbte Boxen mit Spielpaarungen bei der WM – prominenter angezeigt als die der Konkurrenz, so die EU-Kommission.
