Der US-Senat hat Präsident Trump aufgefordert, vor einem Militäreinsatz gegen Iran eine Genehmigung des Kongresses einzuholen. Der Schritt ist symbolisch – allerdings stimmten auch vier Republikaner für die Resolution.
Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat eine Resolution verabschiedet, die US-Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen sind Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien.
50 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 48 dagegen. Die Resolution war von den Demokraten eingebracht worden, die im Senat aber nur eine Minderheit sind. Zum Erfolg verhalfen vier Republikaner – zwei republikanische Senatoren erschienen nicht zur Abstimmung.
Kritik am Rahmenabkommen mit Iran
Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am zwischen den USA und Iran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäußert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschweren Hilfen für den Wiederaufbau des Iran.
Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut Verfassung hat das Parlament das alleinige Recht, einen Krieg zu erklären. Die Resolution wird keine unmittelbaren Konsequenzen haben, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.
