Im US-Senat gibt es Gegenwind für Präsident Trump. Der Grund ist ein Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Davon könnten auch Beteiligte des Sturms auf das US-Kapitol 2021 profitieren. Demokraten und Republikaner stoppten nun eine Abstimmung.
Im US-Senat gibt es Streit über einen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Die Regierung von Präsident Donald Trump will rund 1,8 Milliarden Dollar für das Vorhaben ausgeben. Von diesem Geld könnten auch Hunderte Trump-Anhänger profitieren, die nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden.
Der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete. Auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Präsidenten-Lager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November sauer aufstoßen.
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entschädigungsfonds scharf. „Ich halte das für eine Riesendummheit“, sagte er dem US-Sender Spectrum News. „Das amerikanische Volk wird das von vornherein ablehnen.“
Abstimmung verschoben
Die US-Regierung hatte den Entschädigungsfonds kurzfristig mit einem 72-Milliarden-Dollar-Gesetzespaket zur Migrationspolitik verknüpft. Weil sowohl Republikaner als auch Demokraten Bedenken äußerten, wurde die Abstimmung darüber nun mindestens bis Juni verschoben.
Zwischen Trump und Senatoren seiner eigenen Partei gibt es wachsende Spannungen. Trump hatte parteiinterne Gegenkandidaten von zwei amtierenden republikanischen Senatoren unterstützt. „Trump hat im Senat an Unterstützung verloren“, sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.
Die republikanischen Senatoren hatten bereits am Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte zuvor monatelang versprochen, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden.
Die Entstehung des Entschädigungsfonds wirft rechtliche Fragen auf
Die Geschichte des Entschädigungsfonds ist ungewöhnlich und rechtlich fragwürdig: Entstanden war die Idee nach einer Klage von Trump als Privatperson gegen den Staat. Darin hatte der Präsident moniert, dass seine Steuerdaten von einem Mitarbeiter einer Bundesteuerbehörde an Medien weitergegeben worden seien. Dafür verlangte Trump zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Allerdings untersteht die zuständige Behörde Trump.
Trump einigte sich zu Beginn der Woche mit dem Justizministerium, auf seine Forderung zu verzichten. Im Gegenzug sollte aber der nun abgelehnte Entschädigungsfonds eingesetzt werden.
