Die US-Regierung droht zahlreichen Handelspartnern mit neuen Zöllen – darunter der EU. Der Vorwurf: Sie sollen nicht genug gegen den Handel mit Produkten vorgehen, die mit Zwangsarbeit entstanden sind. Die EU bestreitet das.
Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft haben sollen. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.
Demnach müssen etwa die Europäische Union (EU), Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen zehn und 12,5 Prozent rechnen.
Bundesregierung setzt Fokus auf Handelsabkommen
„Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“
Die EU und zahlreiche Regierungen wehren sich gegen die Anschuldigungen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bezeichnete den Vorwurf als völlig absurd. Die Bundesregierung habe die neuen Entwicklungen wahrgenommen, man könne es aber noch nicht abschließend bewerten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Es gehe wohl auch erst um eine Untersuchung.
Die schwarz-rote Koalition will nach den neuen Zolldrohungen aus Washington den Fokus auf die Umsetzung des bereits im Sommer 2025 vereinbarten Handelsabkommens mit den USA richten, das am Dienstag im Handelsausschuss des EU-Parlaments gebilligt wurde. „Da sind wir auf einem guten Weg“, so Meyer. Die Regierung sei optimistisch, dass es gelinge, den Deal abzuschließen und damit in Kraft zu setzen. Hier sei man auf der Zielgeraden. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Absprachen dann auch gelten würden.
„Vorwürfe sind schlichtweg aus der Luft gegriffen“
„Für uns ist klar: Alles, was über die in Schottland vereinbarten 15 Prozent hinausgeht, ist inakzeptabel“, sagte auch SPD-Politiker Lange und kritisierte das neue US-Vorgehen. Die USA suchten verzweifelt nach einer neuen Rechtsgrundlage. Es entstehe dabei zunehmend der Eindruck, dass erst Zölle erhoben werden sollten und dann eine passende Begründung dafür gesucht werde. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar zahlreiche von der US-Regierung verhängte Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt.
„Die Vorwürfe sind schlichtweg aus der Luft gegriffen“, so Lange weiter. „Im Jahr 2024 verabschiedete die Europäische Union die weltweit strengsten und fortschrittlichsten Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt sowie deren Ausfuhr aus dem Unionsmarkt verbieten.“
Auch die EU-Kommission teilte mit, die Vorwürfe der USA seien haltlos. Die EU stehe zu dem vereinbarten Handelsabkommen. Das Schweizer Wirtschaftsministerium betonte, die US-Industrie werde durch die Praktiken in der Schweiz nicht in Mitleidenschaft gezogen. Die britische Regierung teilte mit, gegen Zwangsarbeit vorzugehen. Peking erklärte, gegen jede Form von einseitigen Zöllen zu sein. Es gebe in China keine Zwangsarbeit.
Anhörung zu den Vorwürfen am 7. Juli
Der US-Handelsbeauftragte stützt sich bei den Vorwürfen auf eine Untersuchung, die am 12. März begann, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Demnach stand sie im Zusammenhang mit dem „Versäumnis verschiedener Volkswirtschaften, ein Einfuhrverbot für Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu erlassen und wirksam durchzusetzen“.
Zehn Prozent sind unter anderem für die EU, Kanada, Indonesien, Mexiko, Argentinien und Großbritannien vorgesehen. 45 Staaten sollen 12,5 Prozent zahlen, darunter China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Die Zölle sollen demnach aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden.
Durch das Vorgehen der USA werden derweil auch die laufenden Handelsgespräche mit Indien überschattet. Die Politik des asiatischen Landes sei unangemessen und eine Belastung für den US-Handel, hieß es in einem US-Bericht dazu. Darin wird Indien zum Beispiel als Zwischenhändler in Baumwolllieferketten identifiziert, die mit chinesischer Zwangsarbeit in Verbindung gebracht werden.
