Die britische Labour-Partei steckt in einer Führungskrise. Zwar hat noch kein parteiinterner Konkurrent Premier Starmer offiziell herausgefordert. Doch einer hat nun ein altes Thema neu auf die Agenda gehoben: die EU-Mitgliedschaft.
Es war ein Paukenschlag, als der Labour-Abgeordnete und frisch von seinem Ministerposten zurückgetretene Wes Streeting am Wochenende vor laufenden Kameras folgende Aussage traf: „Die EU zu verlassen, war ein katastrophaler Fehler. Die größte wirtschaftliche Chance, die wir haben, liegt vor unserer Haustür.“
Großbritannien brauche eine neue „special relationship“ mit der EU, eine neue besondere Beziehung, sagte Streeting – und: „Die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa, und eines Tages werden wir wieder Teil der EU sein.“
Auch, wenn seine Fans jubelten – die Labour-Partei hatte eigentlich zum Amtsantritt klare rote Linien gezogen: keine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt, in die Zollunion oder zur Freizügigkeit. Auch, um nicht all jene Wähler zu verprellen, die 2016 für den Brexit gestimmt hatten und dann 2024 für Labour.
Konkurrenz um Starmer-Nachfolge
Doch über diese Linien setzte Streeting sich nun hinweg. Und er verkündete im selben Atemzug, es brauche einen Wettbewerb zwischen den besten Kandidaten, die Premierminister Keir Starmer herausfordern wollten. Auch er werde gegen Starmer antreten.
Gut denkbar, dass Streetings Brexit-Manöver ein Versuch war, in diesem Wettbewerb die progressive Linke hinter sich zu vereinen, die den Brexit schon lange ablehnt. Zudem sagen laut Meinungsforschungsinstitut Yougov heute immerhin 55 Prozent der Briten, sie würden der EU lieber wieder beitreten.
Doch möglich ist auch, dass Streeting damit seinem gefährlichsten innerparteilichen Kontrahenten um eine mögliche Starmer-Nachfolge einen Strich durch die Rechnung gemacht hat: Andy Burnham.
Burnham gegen schnelle EU-Mitgliedschaft
Burnham ist derzeit noch Bürgermeister von Greater Manchester, könnte jedoch durch eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield ins Parlament gelangen. Um ihm diesen Weg zu ebnen, hatte Makerfields Labour-Abgeordneter extra sein Mandat niedergelegt.
Auf die Brexit-Frage angesprochen, äußerte sich Burnham im ITV-Fernsehen nur verhalten: Langfristig gebe es für einen Wiedereintritt in die EU Argumente. „Aber dafür setze ich mich bei dieser Nachwahl nicht ein. Vielmehr will ich, dass wir uns jetzt auf die Innenpolitik konzentrieren. Großbritannien muss sich sehr auf das Hier und Jetzt konzentrieren.“
Burnhams Zurückhaltung dürfte auch der Zusammensetzung des Wahlkreises Makerfield geschuldet sein. 2016 hatten dort 65 Prozent der Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt. Und bei den Regional- und Kommunalwahlen Anfang Mai wählten mehr als 50 Prozent für die Rechtspopulisten von Reform UK.
Profitieren die Rechtspopulisten vom Machtkampf?
Kein leichtes Pflaster also für einen Labour-Kandidaten. Erst recht nicht, wenn die Wähler fürchten, Burnham könnte als künftiger Parteichef und Premier den Brexit zurückdrehen. Und so entsteht bereits das nächste Hin und Her in der Labour-Partei.
Vize-Premier und Justizminister David Lammy fühlte sich genötigt, ein Machtwort an seine Kollegen auszusprechen, einmal innezuhalten: Zehn Tage dieses Verhaltens würde das britische Volk der Labour-Partei wohl noch verzeihen. „Zehn Wochen davon, und wir stecken in extremen Schwierigkeiten, wir werden abgewählt, und was dann kommt, ist Farage“ – der Chef der Rechtspopulisten.
Wer tatsächlich von der neu entfachten Brexit-Debatte profitiert, wird sich im Juni zeigen, wenn Makerfield über seinen neuen Abgeordneten entscheidet – und, sollte die Wahl auf Burnham fallen, damit womöglich auch über den neuen britischen Premier.
Sollte Burnham nicht ins Parlament gewählt werden, könnte dies wiederum Starmer in die Karten spielen. Denn bislang schneidet er in Umfragen unter Parteimitgliedern um einiges besser ab als Wes Streeting. Oder es könnte andere Gegenkandidaten auf den Plan rufen. Der Kampf um die Labour-Spitze dürfte sich noch eine Weile ziehen.
