Verkehrskontrollen bleibenTrump kontert Heimatschutzminister bei ICE-Einsätzen
US-Präsident Trump ist für politische Volten berüchtigt. Nun schlägt er erneut ein, diesmal in Bezug auf das Vorgehen der ICE-Agenten. Nachdem die kürzlich zwei Männer bei Verkehrskontrollen erschossen hatten, sollten diese deutlich zurückgefahren werden. Davon will Trump jedoch nichts mehr wissen.
US-Präsident Donald Trump hat die Reduzierung von Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE wieder zurückgenommen. In einem Posting auf seinem Portal Truth Social erklärte er, das umstrittene Vorgehen für unverzichtbar und forderte, damit fortzufahren. Zuletzt waren zwei Menschen binnen einer Woche von ICE-Agenten infolge von Verkehrskontrollen erschossen worden.
Anfang Juli wurde ein 52-jähriger Mexikaner in Houston erschossen. Er habe bei einer Verkehrskontrolle versucht, ICE-Agenten zu überfahren, behauptete das Heimatschutzministerium. Zeugenaussagen widersprachen dieser Darstellung jedoch. Ähnlich verhält es im Falle des kürzlich in Maine erschossenen Kolumbianers. Wieder fielen infolge einer Verkehrskontrolle tödliche Schüsse von ICE-Agenten. Erneut hieß es, er habe sein Fahrzeug „als Waffe“ gegen sie einsetzen wollen. Wieder gab es Zweifel an dieser Darstellung. In Maine kommt erschwerend hinzu, dass der Erschossene gar nicht die gesuchte Person war. Joan Sebastian Guerrero wurde offenbar mit einem anderen Mann verwechselt. Zunächst hatte ein Senator des Bundesstaats behauptet, gegen Guerrero habe ein Haftbefehl wegen illegalen Aufenthalts vorgelegen. Später ruderte er jedoch zurück.
Infolge der erneut tödlichen Verkehrskontrollen war massive Kritik entbrannt – nicht nur aufseiten der Demokraten, die die Abschiebepolitik der regierenden Republikaner allgemein massiv kritisieren. So hatte die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, nach eigenen Angaben mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn gedrängt, die Zahl der Verkehrskontrollen massiv zurückzufahren. Infolgedessen berichteten US-Medien, die US-Regierung habe angeordnet, auf die meisten Verkehrskontrollen zu verzichten. Das Posting des US-Präsidenten bringt nun eine erneute 180-Grad-Wende.
Mehrere US-Bürger durch ICE-Agenten erschossen
Trump schreibt auf Truth Social zwar, dass die ICE-Agenten besonnen, fair und klug vorgehen sollten, allerdings fordert er, dass sie weiterhin für gute Zahlen sorgen sollen. Zudem behauptet er, dass lediglich den Demokraten ein Ende der Verkehrskontrollen gefallen würde, was aktuell mit Blick auf Collins nicht stimmt.
Bereits zuvor hatte es massive Kritik am Vorgehen der ICE-Agenten gegeben. Anfang des Jahres wurden in Minneapolis Renée Good, ebenfalls bei einer Verkehrskontrolle, und Alex Pretti von ICE-Agenten erschossen. Infolgedessen gab es zahlreiche Proteste von Bürgern und vielen Demokraten. Auch einige Republikaner forderten seinerzeit unabhängige Ermittlungen und zweifelten an der Rechtmäßigkeit der Einsätze. Zudem sollen in drei weiteren Fällen ICE-Agenten Männer erschossen haben. Zwei davon sollen sich zum Jahreswechsel zugetragen haben, einer bereits im März 2025. Damals wurde der 23-jährige Ruben Ray Martinez von ICE-Agenten erschossen – wiederum bei einer Verkehrskontrolle.
