Noch vor der Sommerpause soll die Pflegereform durch den Bundestag. Vorher müssen die Pläne von Ministerin Warken ins Kabinett. Doch hier ist der Zeitplan offenbar wackelig. Grundsätzliche Kritik an den Plänen bleibt.
Stockt die Pflegerefom von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken? Das Ministerium der CDU-Politikerin tritt diesem Eindruck entgegen. Es bleibe dabei, dass die Ministerin wie angekündigt, bis Mitte des Monats konkrete Pläne vorlegen werde, betonte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Nachfrage.
Dazu wann der Reformentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, sagte die Sprecherin nicht. Verschiedene Medien hatten berichtet, dies werde statt Mitte des Monats nun erst Ende Mai der Fall sein. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die beginnt Mitte Juli.
Kritik an den Plänen
Fachverbände kritisieren die Pläne bereits. Befürchtet werden Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Im Raum stehen unter anderen Änderungen bei der Einstufung der sogenannten Pflegegrade und bei der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Unterbringungskosten in Pflegeheimen.
Ziel der Reform ist eine Entlastung der Pflegeversicherung. Gesundheitsministerin Warken hatte vor Kurzem erklärt, das Defizit der Versicherung werden in den nächsten zwei Jahren insgesamt bei rund 22,5 Milliarden Euro liegen.
