Vorschlag der SPDCDU-Landeschef Schnieder erteilt Rentengipfel Absage
Die SPD will die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenreform wieder aufschnüren. Dazu möchte SPD-Fraktionschef Miersch die Ministerpräsidenten ins Boot holen. Da holt er sich allerdings eine deutliche Abfuhr.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Politiker Gordon Schnieder hat dem von der SPD vorgeschlagenen Rentengipfel unter Beteiligung der Ministerpräsidenten eine Absage erteilt. „Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht die der Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten, die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu erledigen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Im Streit um die Rentenreform hatte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen solchen Gipfel ins Spiel gebracht. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, „die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess“ einzubeziehen, „bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Mitteilung vom Sonntag.
Miersch könnte sich demnach eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. Er lehnt ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, das Teile der Union fordern.
„Das System funktioniert nicht mehr“
„Das Paket ist eingebracht und es findet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren“, entgegnete Schnieder in der ARD. „Und ich bin auch der Überzeugung – und das merken wir auch in Umfragen – die Menschen wissen, dass das System neu gestaltet werden muss, weil es so nicht mehr funktioniert.“ Eine Nachjustierung müsse immer möglich sein im parlamentarischen Verfahren beim Rentenpaket, sagte Schnieder. Aber da seien die Fraktionen im Bundestag dran.
Trotz des Streits um die Rentenreform hatte sich Miersch zuversichtlich geäußert, dass die Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht: „Wenn ich selten wette: Darauf würde ich wetten.“ Die Situation sei eine andere als in den letzten Monaten der Ampel-Regierung, die im Streit scheiterte. Er nehme „nach wie vor ein Grundvertrauen“ wahr, sagte der SPD-Politiker. „Das hatte ich zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ampel nicht mehr: ein Grundvertrauen der Kräfte, die in der Führung ganz eng zusammenarbeiten müssen.“
