Es war das erste Treffen der Chefdiplomaten Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. In den tagesthemen erklärt Bundesaußenminister Wadephul, wie es zum Treffen mit dem Amtskollegen Lawrow kam.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York überraschend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen.
Das rund 20-minütige Gespräch, das erste bilaterale Treffen der Außenminister beider Länder seit Jahren, ist laut Wadephul auf Vermittlung Dritter zustande gekommen. „Ich bin von zahlreichen Kollegen aus anderen Ländern angesprochen worden, und mir ist gesagt worden, Russland wäre bereit zu einem Gespräch“, so der Bundesaußenminister im Interview mit den tagesthemen. Viele hätten ihm geraten, das Gespräch zu führen, auch darum gebeten.
Wadephul: Drohnenvorfall hat „Grenze überschritten“
Inhaltlich ging es um die Folgen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ganz konkret – nach Wadephuls Angaben – um Getreideexporte aus der Ukraine und aus Russland: „Ein Land wie Ägypten braucht so etwas ganz dringend. Da gibt es die Gefahr von Hungersnöten.“ Sich für so was einzusetzen, sei richtig, sagte Wadephul.
Ein zweites Thema sei der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle gewesen. „Eine Drohne, die wirklich hätte Flugzeuge zum Absturz bringen können, ist durch russische Hände dort in den Einsatz gebracht worden.“ Er habe Lawrow klar gemacht, „dass damit eine Grenze überschritten wurde und dass wir erwarten, dass so etwas nicht noch einmal geschieht und dass wir jederzeit bereit sind zu reagieren.“ Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall mit einer nicht explodierten Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen verantwortlich, der ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine ist.
Und drittens habe er die deutsche Unterstützung für die Ukraine deutlich gemacht, so Wadephul weiter. Die sei „völlig ungebrochen“ und Russland müsse jetzt an den Verhandlungstisch kommen. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg, der zahllose Opfer fordert, übrigens auch russische Opfer, aber vor allen Dingen bei den Zivilisten in der Ukraine.“
„Es ist richtig, dass wir miteinander sprechen“
Leider sei Russland zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, den Krieg zu beenden, so Wadephul weiter. „Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass wir miteinander sprechen. Das ist die Aufgabe auch von Außenministerien, von Diplomatie.“
Einen Wechsel in der deutschen Außenpolitik sieht Wadephul in der Annahme eines direkten Gespräch mit Lawrow nicht. Man verteidige das Völkerrecht und stehe an der Seite der Ukraine, das habe er Lawrow auch noch einmal erläutert. Es gehöre jedoch zu den Kernaufgaben eines Außenministers, Gespräche zu führen – auch mit Gesprächspartnern, mit denen man fundamentale Unterschiede hat. Wadephul sagte in dem tagesthemen-Interview:
Wissen Sie, mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln. Das ist einer der Kernsätze der Außenpolitik, die auch hier gelten.
„Mit Russland reden – das tun wir“
Auch wenn das Gespräch kein positives Ergebnis gebracht habe, sei es sinnvoll gewesen. „Allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir. Und Russland zeigt zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen.“
Der russische Außenminister hatte nach dem Gespräch umgehend dessen Nutzen infrage gestellt und keine Fortschritte erkannt. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Lawrow: „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört.“ Man hätte ihn auch einfach anrufen können.
Es war das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im Januar 2022 mit Lawrow in Moskau getroffen. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Wadephul war in Vertretung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach New York gereist.
