Die Zeiten, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht ein wichtiger neuer Player auf der bundespolitischen Ebene war, scheinen vorbei. Das will das BSW jetzt offenbar mit einem Angebot an die AfD ändern.
In einem Brief an die AfD-Spitze hat sich das BSW direkt an Alice Weidel und Tino Chrupalla gewandt. Darin wird die Brandmauer gegenüber der AfD abgelehnt und betont, dass das BSW diese Art der Abgrenzung „von Beginn an kritisiert“ habe.
Und das BSW geht noch weiter in der Annäherung an die AfD. In dem Brief steht: „Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD.“
Ein klares Angebot an die AfD zur Tolerierung durch das BSW, wenn es in die Landtage von Magdeburg und Schwerin einziehen würde?
Angebot nicht nur an die AfD
Heute rudert die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in einem Detail zurück. Sie sagt: „Wir wollen mit allen Parteien über einen überparteilichen Ministerpräsidenten sprechen, auch mit der AfD. Die Strategie der völligen Ausgrenzung dieser Partei ist erkennbar gescheitert und führt dazu, dass sie immer stärker wird.“
Das Angebot richte sich also nicht nur an die AfD, aber explizit auch. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine der in Frage kommenden Parteien einen überparteilichen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellt, ist allerdings extrem gering.
Es wäre ein für Deutschland neues Regierungsmodell, das auch die AfD nicht anstrebt. Insbesondere in Sachsen-Anhalt setzt die AfD ganz explizit darauf, dass ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der neue Ministerpräsident wird.
Inhaltliche Übereinstimmungen
Trotzdem bietet das BSW folgendes an: Sie würden einen Ministerpräsidenten, der nicht Parteimitglied der AfD ist, aber von der AfD aufgestellt wird, mittragen, wenn das BSW genügend inhaltliche Übereinstimmung für eine Zusammenarbeit sieht. Dies könnte das Thema „Rückkehr zu russischem Öl und Gas“ sein, eine Forderung, die BSW und AfD teilen. Oder beim Thema Migration, wo das BSW im besagten Brief schreibt: „Das BSW will Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, weil Deutschland überfordert ist“.
Außerdem beklagen BSW und AfD gemeinsam die „immer engeren Meinungskorridore“. Insofern ist es schon bemerkenswert, wie scharf das BSW in dem Brief an die AfD-Spitze den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kritisiert, der „zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk“ verkomme.
Wagenknecht und Weidel auf einer Bühne
Deshalb macht man der AfD nun das Angebot, die eigenen Wahlkampfbühnen für eine Debatte mit Alice Weidel zur Verfügung zu stellen. Ein Duell, dass wohl vor allem dazu dienen soll, das BSW wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.
Amira Mohamed Ali, die Parteivorsitzende des BSW, beschreibt den Grund für das Angebot an die AfD allerdings so: „Wir fordern die AfD nun zum öffentlichen Duell auf, denn wir wollen, dass sie es sich nicht länger hinter der Brandmauer gemütlich machen können.“
An die AfD direkt formuliert das BSW dies allerdings sehr viel freundlicher: „Um einen fairen Ablauf zu ermöglichen, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen“, heißt es in dem Brief.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sieht durch das Angebot des BSW an die AfD eine neue Koalitionsoption. Sie sagt: „Aus der Parteien- und Wahlforschung wissen wir, dass Parteien vor Wahlen auch Machtoptionen bieten müssen. Nicht nur Inhalte. Und genau das macht Wagenknecht. Ihre Partei schlingert gerade und da könnte das ein Rettungs-Coup sein.“
Von der AfD gab es auf den Vorschlag des BSW noch keine Antwort.
