Analyse
Begleitet von Protesten beginnt der AfD-Parteitag in Erfurt. Es geht vor allem um Personal und Geschlossenheit vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten. Inhaltlich soll nichts dazwischen kommen – ob das gelingt?
„1, 2, 3 – Volkspartei“ – Ulrich Siegmund reimt, schüttelt Hände. Er steht vor dem Eingang einer seiner Wahlkampfveranstaltungen vor gut zwei Wochen in Dessau-Rosslau. Ohne Selfie mit ihm kommt man kaum an ihm vorbei. Es dauert mehr als eine halbe Stunde, hunderte Fotos inklusive.
Der 35-Jährige kann laut Umfragen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September hoffen. Er steht für einen neuen Typ AfD-Politiker – freundlich statt polternd, umarmend statt abwehrend. Sein Programm ist noch radikaler als das vieler anderer Landesverbände, aber Siegmund bemüht sich auch an diesem Abend, den Menschen im Saal ein gutes Gefühl zu geben:
„Niemand muss Angst vor der AfD haben“, ruft er den Menschen zu, die auch kritische Fragen stellen. „Wir möchten einfach nur wieder eine klare Ordnung, eine klare Struktur haben.“
Parteitag zur Unzeit?
Der Parteitag jetzt in Erfurt kommt für die AfD eigentlich fast zur Unzeit. Eine der größten Befürchtungen innerhalb der Partei ist es, Siegmund seinen Lauf durch parteiinternen Streit auf offener Bühne doch noch zu ruinieren.
Und so ist der Parteitag weitgehend frei von Inhalten gehalten. Ein neues Grundsatzprogramm – das aktuelle stammt von 2016 – ist erst für kommendes Jahr geplant, diesmal geht es fast ausschließlich um interne Wahlen.
Die Amtsinhaber sind die einzigen Kandidaten für die Doppelspitze: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der sagt im ARD-Interview der Woche – Weidel und er arbeiteten gut zusammen: „Es zeigt die Breite in einer pluralistischen Partei, die wir abdecken themenmäßig. Und warum sollen wir an einem Erfolgsmodell aktuell was ändern?“
Weidel und Chrupalla vor Wiederwahl
Die aktuellen Umfrageerfolge dürften tatsächlich dafür sorgen, dass Weidel und Chrupalla ohne viele Widerstände wiedergewählt werden dürften. Widersprüche, die sich anziehen, so beschreiben beide es selbst.
Hier die scharf formulierende, oft aggressiv auftretende Weidel, dort der etwas hemdsärmelige und leisere Chrupalla. Sie West, er Ost, sie Volkswirtin, er Malermeister, oft unterschiedlich in den Positionen – beispielsweise beim AfD-Dauerthema Haltung zu Russland.
In der groben Linie, die Partei zu führen, sind sich beide aber relativ einig – darauf weist zum Beispiel die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin hin. Es sei beiden einerseits gelungen, immer wieder „Abstand zu nehmen von radikalen Kräften“ – auf der anderen Seite diese aber sofort wieder einzubinden, „sodass die Partei einen Radikalisierungsprozess durchlaufen hat“.
Ping-Pong zwischen Berlin und Erfurt
Damit gemeint ist vor allem die Gruppe um Björn Höcke. Der holte in Thüringen das bisher beste Ergebnis für die AfD, bekommt jetzt den Parteitag als Heimspiel nach Erfurt. Der Thüringer Landesverband sieht sich als den rechten Außenposten der sowieso schon als in Teilen rechtsextrem geltenden AfD.
Höcke steht für ständige Provokation. Gegenüber anderen Parteien, aber auch gegenüber der Parteispitze in Berlin. „Da müssen Sie Herrn Höcke fragen, was er damit meinte“ – immer wieder müssen Weidel und Chrupalla teilweise bizarre Äußerungen des Rechtsaußen erklären und geben sich inzwischen nicht mal mehr große Mühe, das zu tun. Ein ritualisiertes Ping-Pong-Match zwischen Berlin und Erfurt.
Höcke-Vertrauter Möller will in Bundesvorstand
Klar ist: Höcke spielt in der Hauptstadt mit, auch wenn er selbst nie im Bundestag aufschlug. Dafür hat er unter anderem seinen Co-Sprecher Stefan Möller, der beim Parteitag neu in den Bundesvorstand gewählt werden soll. Höcke gegenüber der Nachrichtenagentur dpa dazu: „Ich bin dann angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen.“
Möller ist Jurist. Manche in der Partei fürchten, andere schätzen ihn als strategischen Kopf. Seine Kandidatur ist einer der wenig Spannung versprechenden Momente dieses Parteitags, den bis zuletzt schien es zumindest möglich, dass es noch einen Gegenkandidaten geben wird.
Wie weit nach rechtsaußen will man sich öffnen?
Das zweite von Höcke mitgesetzte Thema in Erfurt ist ein Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Darauf stehen bislang vor allem Gruppen, die vom Verfassungsschutz dem Links- oder Rechtsextremismus zugeordnet werden.
Es geht mit dem Antrag also um die Frage: Wer gilt aus Sicht der AfD als „extrem“ – und wie weit nach rechtsaußen will man sich öffnen? Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation wie der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) soll demnach „verjähren“ können, dann kein Ausschlussgrund mehr sein. Dafür sollen dem Antrag zufolge zum Beispiel die Grünen mit auf der Liste stehen.
Die Parteispitze wünscht sich Ruhe
„Ich bin auch auf das Votum des Bundesparteitages gespannt, ob man sich überhaupt mit diesem Antrag beschäftigt“, sagt AfD-Chef Chrupalla diplomatisch. Denn eigentlich will die Parteispitze genau das verhindern: Eine lange Diskussion darüber, wer als extrem gilt und wer nicht, könnte Zoff auslösen und eine schlechte Außenwirkung haben. Die Ruhe auf dem Parteitag stören, den sich die Spitze in einer sonst so lauten Partei wünscht.
Die in Sachsen-Anhalt eine historische Chance hat, erstmals in Regierungsverantwortung zu kommen. Die Vetternwirtschafts-Affäre um Partei- und Parlaments-Jobs für Verwandte und Freunde hat die Landes-AfD dort zumindest den Umfragen zufolge unbeschadet überstanden.
Von Koalitionsoptionen weit entfernt
Sogar eine Alleinregierung könnte möglich sein. Die sehen zwar einige in der Partei kritisch, weil man personell noch nicht so weit sei – aber es ist derzeit die einzige Option. Denn Weidel und Chrupalla haben die AfD nicht näher an mögliche Koalitionen geführt, sondern durch radikale Opposition weiter davon entfernt.
„Beide bedienen das Bedürfnis ihrer eigenen Wählerschaft, sich scharf abzugrenzen von anderen gesellschaftlichen und politischen Milieus“, sagt Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp. „Sie leben auch von dem Gegen etwas sein, gegen das Establishment.“ Und auch wenn die AfD laut Eigeneinschätzung weit davon entfernt ist, eine etablierte Partei zu sein, zum Establishment zu gehören – sie hofft eigentlich auf einen ganz normalen Parteitag.
