Was zur Wahl in Sachsen-Anhalt wichtig ist

Mehr als 240 Landtagswahlen gab es schon seit Bestehen der Bundesrepublik, aber diese hier ist besonders. In Sachsen-Anhalt könnte mit der AfD erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Partei an die Regierungsmacht kommen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

Wer darf wählen?

Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte dürfen darüber abstimmen, welche Parteien und Personen für sie im neuen Landtag sitzen. In jedem der 41 Wahlkreise wählen sie mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete ermittelt. Berücksichtigt werden aber nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen. Das soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern und so dessen Arbeitsfähigkeit sicherstellen.

Von der festgelegten Anzahl von 83 Landtagsabgeordneten wird unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen – zum Beispiel, wenn sich Überhang- und Ausgleichsmandate ergeben.

Wählen dürfen alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.

Wer tritt an?

In der jetzt auslaufenden 8. Wahlperiode sind die CDU, die AfD, die Linke, die SPD sowie die FDP und die Grünen im Magdeburger Landtag vertreten. Alle diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl. Dazu kommen neun weitere Landeswahlvorschläge, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei.

Sachsen-Anhalt ist seit mehr als zwei Jahrzehnten fest in den Händen der CDU, die dort mit wechselnden Bündnispartnern regierte. Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Sven Schulze. Der 47-jährige hat erst im Januar als Regierungschef von Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) das Ruder übernommen.

Die AfD schickt als Konkurrenten den 35-jährigen Ulrich Siegmund ins Rennen, der im Wahlkampf vielerorts großen Andrang auslöste.

Auch die anderen Parteien haben Spitzenkandidaten aufgestellt, die aber den Umfragen zufolge quasi keine Chance haben, als Regierungschef gewählt zu werden. Für die Linke ist dies Fraktionschefin Eva von Angern, für die SPD Wissenschaftsminister und Ex-Hochschulrektor Armin Willingmann. Die Grünen haben die gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin Susan Sziborra-Seidlitz aufgestellt. Die FDP setzt auf Landeschefin Lydia Hüskens, das BSW auf das Duo Thomas Schulze und Claudia Wittig.

Wie ist die Ausgangslage?

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden. Daraus könnte sie den politischen Anspruch ableiten, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Regierung zu führen.

Die AfD kommt laut der Vorwahlumfrage von Infratest dimap vom 26. August auf 42 Prozent. Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf acht Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. Das BSW liegt bei vier Prozent, auch die FDP bleibt mit drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Welche Regierungsoptionen gibt es?

Spitzenkandidat Siegmund betonte zuletzt, er wolle alleine regieren und sich nur dann als Regierungschef zur Wahl stellen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Nur so könne er umsetzen, was seine Partei angekündigt habe.

Einen Regierungspartner dürfte er auch nicht finden: Mit der AfD möchte keine der anderen Parteien koalieren. BSW-Gründerin Wagenknecht hat aber verlauten lassen, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Siegmund beteuert, ein solches Szenario wolle er nicht.

Ein mögliches Szenario könnte eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung sein, die auch auf Stimmen der Linken angewiesen sein könnte – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.

CDU-Spitzenkandidat Schulze hat sich zuletzt ausweichend auf die Frage geäußert, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen würde. Er werde das Wahlergebnis ansehen und schauen, „wie wir damit umgehen können“, sagte der amtierende Ministerpräsident. Er betonte, förmliche Regierungsbündnisse mit Linkspartei und AfD seien für ihn nicht denkbar.

Was waren die wichtigsten Wahlkampfthemen?

Das dominierende, übergreifende Thema war die Aussicht, dass mit der AfD eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei an die Regierungsmacht kommen könnte. Die SPD plakatierte etwa „Weitsicht statt Parolen“, die CDU warnte, Sachsen-Anhalt dürfe „kein Testlabor werden“. Die Linke nannte sich den „Pol der Hoffnung“ gegen den Rechtsruck, die Grünen plakatierten: „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und darf kein Testlabor werden“.

Inhaltlich ging es neben der Migrationspolitik – die AfD forderte, das „Asylchaos“ zu stoppen – unter anderem um die schrumpfende Bevölkerung und die Bildungspolitik. Umstritten war besonders der Plan der AfD, die Schulpflicht aufzuweichen und Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten.

Wie läuft die Wahl ab?

Die Wahllokale in den rund 2.600 Wahlbezirken sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Im Stil von US-Präsident Donald Trump hatte die AfD in den vergangenen Wochen Zweifel am korrekten Ablauf gesät. So rief Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dazu auf, bei der Auszählung in den Wahllokalen und auch etwa bei Briefwählern in Pflegeheimen genau hinzuschauen, weil dort etwa alten Menschen oftmals „die Hand gelenkt „werde. Er räumte zugleich ein, dass er für seine Behauptung keine Belege habe.

Das Hinschauen ist praktisch kein Problem, denn laut Wahlordnung darf die Wahl von Jedermann beobachtet werden. Das gilt sowohl für die Abgabe der Stimmzettel im Wahllokal als auch die Auszählung der Urnen- und Briefwahl am Abend. Am Wahltag sind etwa 22.000 Wahlhelfer im ganzen Land im Einsatz.

Was passiert nach der Wahl?

Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind aber verpflichtet, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen.

Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.

Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Eine Frist, bis wann dies spätestens passieren muss, gibt es nicht. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält.

Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa