Wer wird Bundespräsidentin?Schwarz-rote Politiker machen Druck in der P-Frage
Im Januar bekommt Deutschland ein neues Staatsoberhaupt. Aus der CSU gibt es Druck, sich jetzt auf eine Person zu einigen. Eine Favoritin gibt es bereits. Mit der muss aber auch die SPD einverstanden sein, damit eine Mehrheit erreicht wird.
Alle reden von einem möglichen Kanzlerwechsel, aber es muss auch noch eine andere hochrangige Personalie geklärt werden: Wer wird Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Politiker von CSU und SPD dringen auf eine möglichst schnelle Entscheidung über einen gemeinsamen Koalitionskandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl am 30. Januar. Bei der Abstimmung der Bundesversammlung hat Schwarz-Rot eine satte Mehrheit. Die Entscheidung könnte auch Einfluss auf die Kanzlertausch-Debatte haben.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert, innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu erzielen. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. „Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.“
Die CSU-Delegierten treffen sich am 23. und 24. Oktober in München. Die Partei nimmt eine besondere Rolle in der Diskussion ein. Sie hat als einzige der drei Koalitionsparteien bereits eine Favoritin benannt: die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Versperrt Aigner Söder den Weg?
„Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte Weber. „Sie kann Gräben überwinden, Menschen aus Ihren Ecken und Blasen herausholen und alle Deutschen ansprechen.“
CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte er damals dem „Münchner Merkur“ und der „tz“.
Inzwischen ist aber ein weiterer CSU-Politiker wieder verstärkt für ein anderes sehr hochrangiges Amt auf Bundesebene im Gespräch: Söder selbst. Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU werden ihm derzeit die besten Chancen eingeräumt, Friedrich Merz einmal als Bundeskanzler abzulösen – wann auch immer.
Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, wäre der Weg ins Kanzleramt für Söder aber verbaut. Dass zwei der drei höchsten Staatsämter an CSU-Politiker gehen, ist ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Kandidatur für die Steinmeier-Nachfolge wird also auch Einfluss auf die Diskussion über einen möglichen Kanzlertausch haben, die trotz der vorläufigen Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten für Merz noch nicht abgehakt ist.
„Es sollte eine Frau werden“
Söder hatte Anfang September noch einmal bekräftigt, dass er Aigner unterstützen würde. CDU-Chef Merz hat sich in der Debatte bisher zurückgehalten. „Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis“, hatte er im April gesagt – und ist bis heute dabei geblieben. Die Linie der CDU ist, dass eine Frau wünschenswert wäre, aber nicht das oberste Kriterium sei.
Die Union braucht allerdings auch noch die SPD. Mit ihr zusammen hat sie in der Bundesversammlung, der die 630 Bundestagsabgeordneten und genauso viele Wahlleute aus den Ländern angehören, eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die Sozialdemokraten bestehen darauf, eine Frau zu nominieren, und auch sie wollen eine schnelle Entscheidung. „Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Er bleibe dabei: „Es sollte eine Frau werden.“
Sie müsse besonnen handeln „und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und zu lösen“, sagte Wiese. „Und sie sollte ein gutes Standing auf internationaler Bühne haben.“
Auch ein Mann ist im Gespräch, aber er winkt ab
Das Vorschlagsrecht bei der Kandidatenfindung innerhalb der Koalition hat die Union. Aus zwei Gründen: Sie stellt mehr Mitglieder als die SPD in der Bundesversammlung. Und die SPD stellt schon jetzt mit Steinmeier den Bundespräsidenten, ist also nicht an der Reihe.
Neben der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sind auch einige CDU-Politikerinnen im Gespräch: die jetzige Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die einstige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. In der fast 80-jährigen Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt.
Auch einzelne Männer werden gehandelt, vor allem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU. Der sagte aber der „Bild am Sonntag“: „Die Frage stellt sich nicht.“ Er habe mit niemandem über dieses Thema gesprochen. „Es ist nicht unschmeichelhaft, in dem Zusammenhang genannt zu werden. Aber ich bin das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident. Ich werde meine Hessen-CDU 2028 in einen Wahlkampf führen.“
