„Wichtige Stütze“ der KoalitionMerz nennt Spahns Rücktritt „unvermeidlich“
Noch vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag tritt Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender zurück. Der Kanzler dankt ihm für die Zusammenarbeit. Merz weist aber auch darauf hin: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet.
„In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, teilte Merz mit. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“
CSU-Chef Söder selbst hat Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt gezollt. Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Vorwurf der Doppelmoral
Kanzler Merz hatte Spahn zuvor in seiner Funktion als Parteivorsitzender zum Rücktritt aufgefordert. Noch am Vortag hieß es, der CDU-Chef wolle über die Personalie am Montag in der Präsidiumssitzung beraten. Spahn erklärte am Freitag, er stelle sich den Debatten und wolle die Fraktion nach der Sommerpause über sein Schicksal beraten lassen – das wäre im September gewesen.
Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. In Deutschland sind Leihmutterschaften verboten. Die CDU beschloss noch im Februar auf einem Parteitag, an dem Verbot festzuhalten.
Spahn wurde aus der eigenen Partei, aber auch der Opposition eine Doppelmoral vorgeworfen. Der 46-Jährige hatte sich lange Zeit als Kritiker der Praxis positioniert. Er habe lange mit sich gerungen, sagte Spahn am Freitag der „Bild“-Zeitung. Dort stellte er klar, dass es hierzulande nicht verboten sei, „durch Leihmutterschaft Eltern zu werden“ – jedoch die Vermittlung und ärztliche Behandlung.
