Die Bundesregierung will alle 33 Expertenvorschläge in ihrem Renten-Reformpaket umsetzen. Doch bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften kommen nicht alle der geplanten Maßnahmen gut an. Sie befürchten Einbrüche bei Konsumlaune und Konjunktur.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der geplanten Rentenreform ein „ausgewogenes Paket“ von „allergrößter Bedeutung“. Und in der Wirtschaftswelt trifft das Paket auf Zustimmung – zumindest teilweise. Gleichzeitig warnen Organisationen und Verbände vor einer drohenden Mehrbelastung der Beitragszahler und damit auch für die deutsche Wirtschaft.
OECD erkennt viele Empfehlungen wieder
Lob für die Reformpläne kommt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Viele der von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge deckten sich mit den Schlüsselempfehlungen der Industriestaatenorganisation. Besonders hebt die OECD dabei die geplante Abschaffung von Minijobs sowie das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hervor.
Die Abkehr von der Frühverrentung könne auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel helfen, betonte Robert Grundke von der OECD. Gleichzeitig müssten mit einem solchen Schritt aber auch die Verbesserung von Arbeitsbedingungen für Ältere und eine gestärkte Erwerbsminderungsrente einhergehen.
Auch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus Sicht der OECD eine richtige Maßnahme – die aber auch für Beamte gelten sollte. „Dies hätte es sicherlich für viele gesetzlich Versicherte aus Fairness-Gesichtspunkten einfacher gemacht, das große Reformpaket zu unterstützen“, mahnte Grundke.
Doppelte Belastung für Erwerbstätige?
Ebenfalls auf Zustimmung bei der OECD trifft die Idee, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Komponente eingeführt werden soll, nach dem Vorbild des schwedischen Systems. Geplant ist der Aufbau eines Kapitalstocks, dessen Mittel an der Börse angelegt werden und dessen Renditen eine Zusatzrente erwirtschaften sollen.
Doch genau daran stören sich die gewerkschaftsnahen Institute IMK und WSI. Denn „ein Fonds am Aktienmarkt muss erst einmal mühsam aufgefüllt werden, bevor man Erträge auszahlen kann“, warnte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Für Erwerbstätige könnte das Konzept damit teuer werden, denn sie müssten in den kommenden Jahrzehnten doppelt zahlen – für die laufenden Renten und für den Aufbau des Kapitalstocks. Einer Modellrechnung der Institute zufolge könnte der Beitragssatz für die Rentenversicherung bis 2032 auf rund 22 Prozent steigen, während er ohne den Kapitalstock nur bei 20,4 Prozent läge.
Weniger Konsum, weniger Wirtschaftswachstum?
Und die höheren Belastungen für die Beitragszahler drohe auch die Wirtschaft zu spüren bekommen, befürchtet Dullien. Denn höhere Beiträge schmälerten die verfügbaren Einkommen und damit wohl auch die Konsumbereitschaft. „Das ist besonders problematisch, weil die deutsche Wirtschaft derzeit entscheidend auf die Binnennachfrage angewiesen ist.“. Laut Modellrechnung könnten die Reformpläne der schwarz-roten Koalition ab 2028 in der Summe rund ein Prozent Wirtschaftswachstum kosten – und damit auch rund 250.000 Arbeitsplätze.
Die Bedenken, dass die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente einen schrittweisen Anstieg des Beitragssatzes zur Folge haben könnte und damit ein Minus bei Konsum und Wirtschaftswachstum teilt auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Damit drohten auch sinkende Einnahmen für den Staat und die ohnehin von einer milliardenschweren Finanzlücke bedrohten Sozialversicherungen einherzugehen.
Bei Weitem nicht „alles super“
Auf positives Echo stieß das Reformpaket beim Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. Im Interview mit dem ZDF attestierte er der Bundesregierung „politischen Mut“, weil sie sich uneingeschränkt hinter die Vorschläge stelle. Das bedeute aber nicht, dass die Wirtschaft „alles super“ daran finde.
Kampeter warnte ebenso vor Milliardenkosten durch die Zwangsverpflichtung für die kapitalgedeckte Komponente. Sollte man daran festhalten wollen, müsse es eine Entlastung an derer Stelle in gleicher Größenordnung geben. Auch die geplante Abschaffung der Minijobs kritisierte der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, sprach im ZDF von „ein paar richtigen Tendenzen“ bei den Reformplänen, aber auch von „Unschärfen und Ungerechtigkeiten“. Für ungerecht hält sie das geplante Aus der vorzeitigen Rente ohne Abschläge – früher ab 63, heute ab 64,5 Jahren. Es gehe um Menschen, die im Schnitt zehn Jahre mehr eingezahlt hätten als restliche Rentenbezieher, sagte Fahimi. Die bisherige Regelung sei fair und müsse beibehalten werden.
