Erstmals seit zehn Jahren reist Chinas Staatschef Xi zum Staatsbesuch in die USA. Vor dem Treffen mit Trump wirbt Peking demonstrativ für bessere Beziehungen. Doch zugleich gibt es zahlreiche Interessengegensätze.
Zu sehen sind die chinesische Mauer und das Kapitol in Washington, Wolkenkratzer in New York und Peking, Cheeseburger und chinesische Hot-Pot-Küche. Kurz vor der Reise von Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Washington macht China demonstrativ auf gut Wetter. In einem Video, das es in sozialen Netzwerken veröffentlicht, lobt das Außenministerium die Fortschritte im Verhältnis von China und den USA.
Beide Länder könnten großes Erreichen und zusammenarbeiten – trotz ihrer Unterschiede. Sie seien füreinander Chance und Segen, keine Bedrohung, heißt es unter anderem in dem gut dreiminütigen Film, unterlegt mit beflügelnder Musik.
Viele Konflikte auf dem Tisch
Der erste Staatsbesuch von Xi in den USA seit mehr als zehn Jahren soll ein Erfolg werden oder zumindest so wirken – obwohl die Differenzen zum Teil massiv seien, sagt Mikko Huotari, Direktor des Mercator Instituts für China Studien, zum Beispiel bei Exportbeschränkungen seltener Erden.
China nutze seinen Zugang zu Rohstoffen weiter als Hebel, Washington beschwere sich außerdem über zu viel Bürokratie beim Handel, so Huotari. „Da gebe es noch Spannungen, zumal die US-Regierung ihrerseits die Ausfuhr von Chips und Geräten mit integrierter KI einschränke.
Von Iran bis Künstliche Intelligenz
Xi und US-Präsident Donald Trump haben einiges zu besprechen. Da wäre der Krieg der USA gegen den Iran, ein strategischer Partner Chinas; die Rolle der USA im Indopazifik, wo China Partner Washingtons wie Japan, die Philippinen oder Taiwan unter Druck setzt.
Und das wäre auch die Künstliche Intelligenz, bei der beide Länder um die globale Vorherrschaft ringen und nicht zuletzt der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Bis Anfang November haben die USA und China einige der hohen gegenseitigen Einfuhrzölle ausgesetzt, die Trump einst losgetreten hatte. In China setzen Beobachter darauf, dass das Zoll-Moratorium verlängert wird.
Hoffnung auf einen längeren Zollfrieden
„Ich fürchte, dieses Problem kann nicht durch ein oder zwei Gipfeltreffen gelöst werden. Bis es so weit ist, müssen die Maßnahmen ja nicht einkassiert werden, aber beide Seiten sollten sich zurückhalten und in eine positive Richtung arbeiten“, sagt Sun Chenghao, Wissenschaftler am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua Universität in Peking.
Immerhin, in den vergangenen Tagen haben US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vize-Premier He Lifeng darüber diskutiert, Einfuhrregeln für nicht essenzielle Güter festzulegen. „Wir haben seit dem vergangenen Herbst eine große Stabilität in den Beziehungen und ich denke, dass wir das beibehalten werden“, sagte Bessent nach den Gesprächen am Wochenende.
Ein Krisenkanal für Künstliche Intelligenz
Auf dem Treffen vereinbarten beide Seiten, einen KI-Gesprächskanal zu prüfen – für Notfälle. Eine Verbindung, die Xi und Trump absegnen könnten und die sinnvoll ist, findet Sicherheitsanalyst Sun Chenghao.
Kooperation bei KI zwischen China und den USA fuße eben nicht auf gegenseitigem Vertrauen. Gerade weil die Verlässlichkeit begrenzt sei, brauche man Kommunikation und Risikomanagement, sagt der Analyst.
Der Kampf um die technologische Führung
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist längst zum größten Streitpunkt zwischen den USA und China geworden. Beide Länder sind global führend bei der Entwicklung, Trump will den Vorsprung vor China halten, auch indem die USA hochwertige Chips nicht in die Volksrepublik verkaufen.
Außerdem haben Chefs von US-Tech-Firmen zuletzt dazu aufgerufen, die Entwicklung von KI einzudämmen, aus Sorge davor, die Technologie könnte die Menschheit auslöschen. Ein durchschaubares Manöver, findet Sun Chenghao von der Tsinghua Universität:
„Kurz nach diesen Äußerungen heißt es, wenn die USA die KI-Entwicklung bremsen, müsse das auch China tun. Dabei haben die USA haben keinerlei Beweise geliefert, warum sie das machen wollen, was sie ihn ihren Laboren gefunden haben, dass sie bremsen lassen will.“ Es gebe dazu keine Informationen, kritisiert der Analyst.
Stabilität verschafft beiden Seiten Zeit
KI ist zum weiteren Feld geworden, auf dem China dem Westen vorwirft, das Land kleinhalten zu wollen.
Dennoch, die aktuelle Phase der sogenannten „strategischen Stabilität“ könnte beiden Seiten zugutekommen, sagt Huotari: „Xi Jinping braucht keinen Durchbruch, er braucht mehr Zeit.“
Das gelte auch für Washington, so Huotari. Außerdem stelle sich die Frage, was China jenseits der bilateralen Beziehungen mache. Huotari hat darauf eine Antwort: „Es verhärtet das System zu Hause, um Druck von außen standzuhalten, es bildet Allianzen im Ausland und es erhöht den Druck auf Verbündete der USA.“
China sucht ein Gegengewicht zum Westen
Chinas Staats- und Parteichef hatte zuletzt den Gipfel der BRICS-Staaten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi und ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im kirgisischen Bischkek besucht. Dort hatte er jeweils dazu aufgerufen, dass die Länder des globalen Südens durch politische Zusammenschlüsse ein Gegengewicht zur bestehenden Weltordnung bilden sollten.
In China hat die kommunistische Staats- und Parteiführung vor wenigen Tagen Reisevorschriften verschärft. Im Fokus dabei vor allem: Entwickler von Künstlicher Intelligenz.
Demnach sind von der Regel unter anderem Personen betroffen, die mit Verstößen gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie „die nationale Industrie- und Technologiesicherheit gefährden könnten“.
Peking verschärft die Kontrolle über KI-Experten
Es habe in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen chinesische Bürger unerlaubt technisches Wissen ins Ausland weitergegeben hätten, heißt es als Begründung von den Behörden. Theoretisch kann das Ausreiseverbot lebenslang gelten.
Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit waren in China schon in der Vergangenheit möglich. Die verschärfte Regelung nennt nun ausdrücklich Verstöße im Zusammenhang mit sensibler Technologie als möglichen Grund.
