Chinas Staats- und Parteichef Xi und Russlands Präsident Putin haben in Peking Zusammenhalt demonstriert – bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber keine konkrete Einigung.
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking ihre Freundschaft und enge Zusammenarbeit betont und zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen.
Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Xi beim Treffen mit Putin in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, die strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Er warnte gleichzeitig vor „einseitigen und hegemonialen Gegenströmungen, die um sich greifen“ – eine offensichtliche Anspielung auf die Vereinigten Staaten.
Energiekooperation im Fokus
Putin sagte, treibende Kraft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei die russisch-chinesische Kooperation im Energiesektor. „Inmitten der Krise im Nahen Osten hält Russland weiterhin seine Rolle als verlässlicher Rohstofflieferant aufrecht, während China ein verantwortungsvoller Verbraucher dieser Ressourcen bleibt“, fügte der Kremlchef hinzu – auch hier also eine Anspielung auf den Krieg der USA und Israels gegen Iran und die De-Facto-Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus.
Xi betonte chinesischen Staatsmedien zufolge die Notwendigkeit einer „vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten“ im Nahen Osten. Ein frühes Ende des Konflikts werde dazu beitragen, Störungen der Stabilität der Energieversorgung, des reibungslosen Ablaufs industrieller Liefer- und Versorgungsketten sowie der internationalen Handelsordnung zu verringern.
Russland abhängig von China
Kein Geheimnis ist, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker abhängig von China ist als umgekehrt. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe und wurde für Moskau besonders nach den westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas wegen des Krieges gegen die Ukraine zu einem zentralen Wirtschaftspartner.
Wenige Worte zur Ukraine
Zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine selbst gab es insgesamt nur zurückhaltende Worte. „Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen“, hieß es in einer Erklärung zu den Gipfelergebnissen. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden. Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des russischen Krieges gab es nicht.
Vielmehr lobte Russland in der Erklärung „die objektive und unvoreingenommene Haltung“ Pekings in Bezug auf den Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur „Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise“ in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den in der ukrainischen Verfassung angestrebten NATO-Beitritt Kiews.
Keine Einigung bei geplanter Pipeline
Beim geplanten Bau der Erdgaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ von Russland nach China gab es nach russischen Angaben zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Beide Seiten hätten eine „grundlegende Übereinkunft“ unter anderem bezüglich „der Trassenführung und der Bauweise“ erzielt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber russischen Medien. Es gebe jedoch noch keinen klaren Zeitplan.
Die geplante Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ soll sich von der Jamal-Halbinsel im nördlichen Sibirien durch die Mongolei über eine Strecke von rund 2600 Kilometern bis nach China erstrecken und könnte jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Moskau versucht bereits seit Jahren, das Projekt voranzutreiben – auch weil das Gas aus Vorkommen stammt, die in der Vergangenheit nach Europa exportiert worden waren. Bislang hatte sich Peking bezüglich des Projekts allerdings zögerlich gezeigt. Seit 2019 ist bereits die Pipeline „Kraft Sibiriens“ in Betrieb.
