Zehn-Punkte-Plan: CSU-Chef Söder verschafft sich Zeit

Der Name seines prominentesten internen Kritikers kommt dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nicht über die Lippen. Als er nach der CSU-Vorstandssitzung in München nach Partei-Vizechef Manfred Weber und dessen Pfingstbrief gefragt wird, spricht Söder einmal von „dem Kollegen“, ein zweites Mal von „jemand“.

Seinen neuen Zehn-Punkte-Plan für die CSU will der Parteichef auch keinesfalls als Reaktion auf Webers Forderungen verstanden wissen: „Ich hatte mir das schon vorher überlegt.“ Söder bemüht sich bei der Pressekonferenz um einen Spagat: Er will einerseits zeigen, dass er Unzufriedenheit in der eigenen Partei ernstnimmt und darauf reagiert. Andererseits will er den Eindruck vermeiden, sein Kontrahent Weber habe irgendetwas erreicht.

Zum einen präsentiert Söder einen Plan, der zum Teil Webers Forderungen entspricht: mehr Dialog durch eine Vorstandsklausur als „Denkwerkstatt“, durch Basiskonferenzen und digitale Umfragen. Zum anderen sagt er Sätze, die wie direkter Widerspruch zu Weber klingen. Während der CSU-Vize zur Suche nach einer „kraftvollen Erzählung“ für die Partei aufgerufen hatte, betont Söder: „Nicht sinnieren, sondern regieren ist entscheidend. Parteien, die nur suchen, wirken am Ende hilflos.“ Als kleinster Partner in der Berliner Koalition müsse die CSU besonders einig sein: „Streit schwächt. Einigkeit stärkt.“

Sehnsucht nach Mitsprache in der Partei

Doch nach Jahren, in denen Söder die CSU stark auf sich ausgerichtet und programmatisch den Takt vorgegeben hatte, gibt es in Teilen der Partei Sehnsucht nach Pluralität, Mitsprache und einer breiteren personellen Aufstellung. Unmittelbar vor der Vorstandssitzung sagte der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß: „Wir müssen offen miteinander reden, wir müssen Respekt voreinander haben. Man kann zum Beispiel auch Geschlossenheit oder Zusammenhalt nicht verordnen.“

Grummeln über Söders Stil und Kurs gab es in der CSU schon vor Monaten: zu viele Döner-Posts, zu viel Grünen-Bashing, zu viele politische Kehrtwenden. Bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im Dezember musste er sich mit seinem bisher schwächsten Wert begnügen. Im März folgte der Kommunalwahl-Schock: in der ersten Runde das schwächste CSU-Ergebnis seit 74 Jahren, in den Stichwahlen der schmerzhafte Verlust von einem Dutzend Landratsposten. Söder präsentierte dafür lauter Erklärungen, die nichts mit ihm zu tun hatten – und machte einen strategischen Fehler, als er einen Teil der Schuld den Kandidaten und Parteiverbänden vor Ort zuschob. Die Verärgerung darüber wirkt noch immer nach.

Zwar ruderte Söder rasch zurück und bemüht sich seit Wochen um seine nächste Selbst-Neuerfindung: Schluss mit „#söderisst“ auf Social Media, zurückhaltende Rhetorik, Bart ab, mehr Krawatte.

Webers Pfingstbrief stößt auch auf Kritik

Trotzdem brodelt es in der CSU. Eine Stimmung, die Weber – für manche in der Partei der Gegenentwurf zu Söder – für seinen Pfingstbrief nutzte: für einen Aufruf zu programmatischer Profilierung – samt deutlichen Spitzen gegen Söder, ohne ihn namentlich zu nennen. In der CSU-Vorstandssitzung wiederholte der Parteivize nach BR-Informationen seine Position: Es könne nach dem Kommunalwahl-Ergebnis „kein Weiter-so“ geben. Teilnehmern zufolge musste er sich für seinen Brief einige Kritik anhören. Überraschend ist das nicht: Söder hat über die Jahre Spitzenposten mit Vertrauten besetzt und sich damit eine starke Machtposition geschaffen, auf die er bauen kann.

Bei der anschließenden Pressekonferenz wird Söder von zwei prominenten Unterstützern flankiert: den Chefs der Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion, Alexander Hoffmann und Klaus Holetschek. Beide hatten sich schon nach Bekanntwerden des Briefs hinter Söder gestellt und übernehmen auch jetzt die Attacke auf Weber: Im Vorstand wie auch in der Landesgruppe sei der Brief als „Irritation“, als „maximal verunglückt“ wahrgenommen worden, sagt Hoffmann. Holetschek stichelt: Es sei gut, „dass wir uns keine Briefe heute geschrieben haben“.

Der Europapolitiker Weber ist zu diesem Zeitpunkt schon längst wieder auf dem Weg nach Straßburg – allerdings nicht, ohne vorher noch seine eigene Lesart des Tages präsentiert zu haben: Er freue sich, dass Söder jetzt schon die Debatte mit konkreten Ankündigungen aufnehme und sein Brief „erste Ergebnisse“ erziele. So kann Weber vorerst für sich in Anspruch nehmen, dass Bewegung in die Partei kommt, dass die Diskussionskultur gestärkt werden soll – Ziel zumindest teilweise erreicht. Viel mehr kann er nicht erwarten, solange viele in der Partei ihren Unmut über Söder nur hinter vorgehaltener Hand artikulieren.

Der Druck auf Söder steigt

Söder wiederum verschafft sich Zeit: Der Zehn-Punkte-Plan ist auf etliche Monate ausgelegt. Kritiker müssen nun die Umsetzung abwarten. Je näher aber das Landtagswahljahr 2028 rücken wird, desto stärker dürften von Söder Antworten auf Fragen erwartet werden, die auch Weber im Pfingstbrief stellte: Wie kann die CSU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und als verlässliche Kraft wahrgenommen werden? Wie lassen sich bei der Wahl weitere Verluste an die Freien Wähler um Hubert Aiwanger verhindern? Und wie der Höhenflug der AfD in Bayern stoppen?

Söder baut jetzt schon bei der Erwartungshaltung vor, bezeichnet 37 Prozent in Umfragen als „sehr starken Wert in diesen Zeiten“. Es ist genau jener Wert, den er bei der Landtagswahl 2023 erreicht hatte – zwar das niedrigste CSU-Ergebnis seit 1950, aber ausreichend für eine Mehrheit mit den Freien Wählern. Entscheidend wird nun sein, der CSU den Glauben zu geben, dass es nicht weiter abwärtsgehen wird. Für seine Vorgänger Horst Seehofer und Edmund Stoiber wurde es eng, als dieser Glaube schwand. Vorerst scheint es Söder gelungen zu sein, die Situation zu entschärfen. Aber bis zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ist es noch lange hin.