Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. In Pristina löste das Urteil Proteste aus. Vielen gilt Thaci als Nationalheld.
Kosovos ehemaliger Präsident Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag sah es als erwiesen an, dass Thaci unter anderem für 96 politische Morde verantwortlich ist.
Zudem wurde Thaci wegen der willkürlichen Inhaftierung von 385 Menschen, der Folter von 303 Personen sowie der grausamen Behandlung von etwa 50 weiteren Betroffenen verurteilt. Die Taten wurden während des Konflikts um die Abspaltung des Kosovos von Serbien in den 1990er-Jahren begangen.
Das Gericht erklärte, der 58-Jährige habe sich aktiv an den Verbrechen beteiligt und diese unterstützt. Thaci, der alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte, verfolgte die Urteilsverkündung schweigend.
Folter, rechtswidrige Inhaftierung, grausame Behandlung
Der Anklage zufolge gehörten Thaci und drei Mitangeklagte der Führungsriege der kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) an.
Die Anklage hatte für den ehemaligen Präsidenten 45 Jahre Haft gefordert – die Verteidigung Freispruch. Knapp 300 Zeugen hatten in dem Prozess ausgesagt, 155 Opfer waren an dem Verfahren beteiligt.
Thaci war zwischen 2008 und 2014 Ministerpräsident, danach Außenminister und ab 2016 Präsident des Kosovo. Er war 2020 von seinem Amt zurückgetreten, um sich dem Gericht in Den Haag zu stellen. Alle vier Angeklagten hatten führende Positionen in der UCK und nach dem Krieg hohe politische Ämter inne.
Thaci kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Die bereits verbüßte Haftzeit von fünf Jahren und zehn Monaten wird ihm angerechnet.
Auch die Mitangeklagten erhielten hohe Strafen: Jakup Krasniqi muss 25 Jahre in Haft, Kadri Veseli 18 Jahre und Rexhep Selimi 13 Jahre.
Auch Bericht des Europarats gab Anstoß für Sondertribunal
Die UCK hatte von 1998 bis 1999 gekämpft, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. Es gelang der UCK, die NATO zum Eingreifen zu bewegen. Im Rahmen der „Operation Allied Force“ wurde Serbien bombardiert. 2008 erklärte sich der Kosovo formal unabhängig.
Das Sondertribunal wurde auf internationalen Druck 2015 eingerichtet. Grundlage für dessen Schaffung war auch der Bericht des Sonderberichterstatters Dick Marty, den der Europarat Anfang 2011 angenommen hat. Darin betonte der Schweizer Ex-Staatsanwalt, dass es Verbrechen der serbischen Militärs und Polizei im Kosovo gegeben hat. Marty nannte in seinem Bericht namentlich mehrere hohe Ex-UCK-Vertreter im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbrechen.
Proteste in Pristina
Im Kosovo stieß das Urteil auf heftige Proteste. In der Hauptstadt Pristina, wo Tausende die Entscheidung auf Großbildschirmen verfolgten, gab es Buhrufe und Sprechchöre für Thaci. Auch vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag versammelten sich Unterstützer mit UCK-Flaggen.
Thaci gilt vielen Kosovo-Albanern als Held, während das Sondergericht im Land auf breite Ablehnung stößt. Die Identifikation und Solidarität mit der UCK als Symbol für den Befreiungskampf gegen Serbien ist im Land immer noch groß. Viele Kosovaren empfinden das Sondertribunal als ungerecht. Viele betonen vor allem die Kriegsverbrechen der Serben. Die Gräueltaten des serbischen Regimes wurden allerdings bereits vom Sondertribunal für das ehemalige Jugoslawien behandelt. Explizit im Verfahren gegen den ehemaligen, inzwischen gestorbenen, serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic.
Laut internationalen Untersuchungen haben die serbischen Streitkräfte im Kosovo-Krieg bis zu 9.000 Zivilisten, überwiegend Kosovo-Albaner, getötet. Die kosovo-albanische Guerilla-Armee UCK hat demnach bis zu 1.500 Zivilisten getötet – überwiegend Serben. Laut dem Humanitarian Law Centre starben oder verschwanden im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen 1998 und 2000 mindestens 13.535 Menschen.
Mit Informationen von Oliver Soos, ARD-Studio Wien und Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel
