Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter?
Die Entlastungsprämie ist nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Maßnahme aus der Kategorie: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Der Grünen-Politiker kritisiert die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Maßnahme massiv.
Der Bund werfe den Ländern etwas hin, nach dem Motto „Hier ist unsere Idee, macht was draus, ihr Länder und Kommunen.“ Doch so funktioniere der Föderalismus nicht, so der scheidende Regierungschef.
Weniger Geld für Länder und Kommunen
Die Länder ärgern sich, weil neben den Arbeitgebern sie den Großteil der Zeche zahlen sollen. Denn je mehr Unternehmen die Prämie steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten auszahlen, desto weniger Steuereinnahmen bekommen die Länder und Kommunen. „Die Prämie führt zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“, rechnet Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel vor. Für die Länder bedeute das etwa eine Milliarde Euro weniger, für die Kommunen 700 Millionen.
Viel Geld, auf das die meist klammen Städte und Gemeinden nicht verzichten können, sagte der SPD-Politiker. Als Kompromiss haben die Länder dem Bund vorgeschlagen, die Kommunen nicht zu belasten und diesen Teil anders zu finanzieren, aber: „Das ist schon ein Stück enttäuschend, dass diese Hand nicht ergriffen wurde, um zu einem Konsens zu kommen. Aber wenn das Gesetz in irgendeiner Form in die Montagehalle zurückkommt, dann ist das vielleicht eine Gelegenheit, auf diese Beschlussempfehlung Bezug zu nehmen“, so Dressel.
Zurück in die Montagehalle
Und so kommt es jetzt auch: Die Länder lehnen das Gesetz in dieser Form ab und schicken es zurück in die Montagehalle. Die Bundesregierung kann nun versuchen, die Entlastungsprämie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu retten.
Alternative Möglichkeiten für Entlastungen
Mehrere Länder stoppen die Maßnahme aber nicht nur wegen der eigenen Finanzen, betont Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Man könne nicht einfach etwas auf den Weg bringen, wenn schon klar sei, dass ganz viele Unternehmen diese Prämie nicht zahlen könnten und daher viele Arbeitnehmer diese Prämie nicht erhalten würden.
Die SPD-Politikerin fordert andere Entlastungen. „Zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale und die notwendige Einkommenssteuerreform. Es wäre jetzt besser, alle Einkommen bis 3.000 Euro zu entlasten, anstatt nur eine Entlastung für sehr wenige auf den Weg zu bringen.“
Opposition sieht Fiasko für Merz-Regierung
Sie und weitere Regierungschefs sprechen sich außerdem für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und einen Preisdeckel für Benzin und Diesel aus. Eine Mehrheit gibt es für diese Maßnahmen im Bundesrat jedoch nicht.
Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht, dass der Bundesrat die Entlastungsprämie ausbremst. Es sollen neue Gespräche mit den Ländern aufgenommen werden. Die Opposition im Bundestag spottet. Das sei ein Fiasko für die Bundesregierung und vor allem für den Kanzler, so die Grünen. Und in der Wirtschaft atmen viele Arbeitgeber auf, dass die Prämie vorerst nicht kommt.
