Kanzler schwänzt Klimakonferenz Schneider: „Sieht nicht ganz so gut aus“
Seinen 71. Geburtstag verbringt Friedrich Merz mit seiner Familie – und fehlt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der Weltklimakonferenz in Antalya. Bundesumweltminister Schneider betont, er habe das Mandat, für Deutschland zu verhandeln.
Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigt sich überzeugt: Der Bundeskanzler unterstütze ihn bei seinen Bemühungen für mehr Klimaschutz. Zur 31. Klimakonferenz in Antalya reise er mit einem klaren Mandat, so der Sozialdemokrat. Dass Friedrich Merz -anders als im vergangenen Jahr in Brasilien – nicht zum heutigen sogenannten Leaders Summit kommt, erklärt Schneider mit Haushaltsberatungen und weiteren Terminen. Kritik an Merz‘ Terminplanung hatte unter anderem Fridays for Future geäußert.
Der Besuch wäre mehr eine Frage der Symbolik gewesen, so Schneider, die Verantwortung trage ohnehin er. „Es sieht nicht ganz so gut aus, klar. Aber wir sind in der Sache absolut fest“, sagt Schneider in der ntv-Sendung „Frühstart“. Die Haltung der Bundesregierung in Klimaschutzfragen sei nicht so umstritten, wie es manchmal wirke. „Ich werde da sein. Ich habe das klare Mandat“, so Schneider. „Ich habe auch die Verantwortung. Und dann ist gut.“
Schneider: „Ich setze jetzt mal mehr auf freiwillige Klugheit“
Angesprochen auf Deutschlands Zurückfallen in internationalen Klimaschutzrankings, verteidigt Schneider die deutschen Bemühungen. Auch der Ausbau der Gaskraftwerke sei notwendig. Wenn Erneuerbare Energien nicht ausreichend Strom lieferten, brauche es auch Gaskraftwerke, „weil wir eine stabile Stromversorgung brauchen“. Zugleich verweist er auf das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen.
Bei der Abkehr von fossilen Energien setze er auf breitere Bündnisse. „Ich setze jetzt mal mehr auf freiwillige Klugheit.“ Eine Einigung aller 190 Länder halte er derzeit nicht für erreichbar. „Aber wenn das 150 sind, wäre es schon stark.“ Die Bundesregierung unterstütze das Ziel, bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am Endenergieverbrauch elektrisch zu decken. Auch mehr Recycling und das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel seien für ihn Erfolgskriterien.
Schneider zu Plastiksteuer: „Die Punkte sind noch offen“
Einige Klima- und Umweltfragen sind in der schwarz-roten Bundesregierung aber doch umstritten. Am Tag vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt gibt es laut Schneider noch keine vollständige Einigung zur Gegenfinanzierung im Falle eines Verzichts auf die Plastiksteuer. „Die Punkte sind noch offen. Ich habe dazu noch keine komplette Einigung gesehen“, so Schneider. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte der Plastiksteuer öffentlich bereits eine Absage erteilt. Das sei Freis gutes Recht, aber die Fraktionen seien eben auch in der Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, so Schneider. „Und da ist dann auch die Union in der Pflicht, Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.“ Dafür brauche die Koalition dauerhaft geringere Ausgaben, einen Abbau von Subventionen oder zusätzliche Einnahmen.
Zugleich hält Schneider an steuerlichen Anreizen für recyceltes Plastik fest. Der Einsatz wiederverwerteten Kunststoffs solle steuerlich begünstigt werden. Über den weiteren Weg müssten nun die Fraktionen entscheiden. „Aber mein Ziel ist, dass wir den Plastikeinsatz reduzieren und dass wir das Recycling privilegieren“, so Schneider. Zugleich wolle er eine solide Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen Handlungsspielräume lasse.
Deutschland unabhängiger machen
Der Union wirft Schneider vor, Vorschläge zum Abbau fossiler Subventionen bislang überwiegend abgelehnt zu haben. „Bisher hat die Union da meistens Nein gesagt.“ Welche Subventionen er konkret abbauen will, lässt Schneider offen. Darüber werde intern beraten. Einen Abbau der Pendlerpauschale schloss Schneider allerdings derzeit selbst aus. Diese sei erst zu Beginn der Legislatur erhöht worden. „Aber alles, was dazu führt, dass wir weniger Innovation und mehr Altes subventionieren, das ist nicht gut“, so Schneider.
Schneider verbindet den Vorstoß mit dem Ziel, Importe fossiler Energien durch heimische erneuerbare Energien zu ersetzen. Diese könnten in Deutschland kostengünstiger produziert werden und die Abhängigkeit von Autokratien verringern. „Ich hoffe, dass es gelingt, dauerhaft stärker voranzukommen und auch in die Zukunft zu investieren.“
