Trumps Wahlkreis-Taktik greiftGericht in Virginia bremst US-Demokraten aus
Wann hat eine Wahl stattgefunden, bei der viele schon vor dem eigentlichen Wahltermin gewählt hatten? Die Antwort auf diese Frage droht, den US-Demokraten die Zwischenwahlen im November zu verhageln. Für US-Präsident Trump bedeutet sie weiteren Rückenwind.
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Virginia hat eine Wahlkreisreform gekippt, mit der die Demokraten vier republikanische Sitze im US-Repräsentantenhaus für sich sichern wollten. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für Präsident Trumps Partei vor den Kongresswahlen im November. Mit vier zu drei Stimmen erklärten die Richter eine Verfassungsänderung für ungültig. Die Demokraten hatten sie initiiert, Virginias Wähler hatten sie im April gebilligt. Die republikanischen Kläger hatten argumentiert, die demokratischen Abgeordneten hätten bei der Verabschiedung des Volksentscheids gegen Verfahrensregeln verstoßen.
In den USA werden die Wahlkreisgrenzen alle zehn Jahre nach der Volkszählung neu gezogen. Diesen Prozess nennt man „Redistricting“. Traditionell nutzen beide Parteien diese Gelegenheit, um sich Vorteile zu verschaffen. Sie schneiden Wahlkreise so zu, dass ihre Hochburgen gestärkt werden. Diese Praxis wird „Gerrymandering“ genannt.
Trump hatte vergangenes Jahr die Republikaner in Texas gedrängt, ihre Wahlkreiskarte zu überarbeiten und fünf demokratische Amtsinhaber gezielt anzugreifen. Texas ist nach Kalifornien der zweitwichtigste Bundesstaat. Es hat 38 Sitze im Repräsentantenhaus. Der Vorgang stieß eine Reihe von Neuzuschnitten von Wahlkreisen in verschiedenen Bundesstaaten an: Die Demokraten schlugen in Kalifornien zurück und nahmen fünf republikanische Abgeordnete ins Visier. Weitere Bundesstaaten folgten dem Beispiel, auch Virginia. Einige verschoben sogar ihre Vorwahlen, um den Gesetzgebern mehr Zeit für das „Redistricting“ zu geben.
Die Wähler in Virginia hatten die neue Wahlkreiskarte in einer Sonderwahl am 21. April gebilligt. Das Gericht entschied nun: Das Verfahren war fehlerhaft. Nach Landesrecht müssen Verfassungsänderungen von zwei aufeinanderfolgenden Regierungen gebilligt werden, mit einer Wahl dazwischen.
Briefwahl verzerrt vorgeschriebenen Ablauf
Die Demokraten verabschiedeten die Änderung erstmals im Oktober, Tage vor der Wahl im November. Nach ihrem Wahlsieg stimmten sie im Januar erneut ab. Damit entsprachen sie in ihren Augen den formalen Anforderungen für die Verfassungsänderung. Das Gericht urteilte nun jedoch, der Vorgang habe nicht dem Kriterium entsprochen, wonach die eine der Billigungen vor einer Wahl stattzufinden habe, die andere nach dieser Wahl.
Das Argument des Gerichts: Die Regierung hatte der Reform erstmals am 31. Oktober zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt aber hatten bereits 1,3 Millionen Menschen per Briefwahl eine neue Regierung gewählt. Das entsprach etwa 40 Prozent aller Stimmen. Nur 60 Prozent der Stimmen gingen also nach der ersten Billigung ein. Damit habe es zwischen den zwei notwendigen Billigungen keine vollständige Wahl gegeben, so das Gericht.
Der Machtkampf um die Wahlkreise wird derzeit landesweit ausgefochten. Eine neue Wendung nahm der Kampf vergangene Woche, als der mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA ein zentrales Element des US-Wahlrechts aushebelte. Der Voting Rights Acts, ein Bürgerrechtsgesetz von 1965, sollte schwarze Wähler und andere Minderheiten vor Diskriminierung schützen. Das Urteil öffnete den republikanisch geführten Südstaaten die Tür, Wahlkreise mit schwarzer oder Hispanic-Mehrheit aufzulösen – Wählergruppen, die meistens demokratisch wählen.
Bei den Zwischenwahlen im November wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Republikaner kontrollieren derzeit das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit. Sie können sich nur zwei Sitzverluste leisten, um die Kontrolle zu behalten. Mit der gekippten Wahlkreisreform in Virginia könnten die Republikaner landesweit einen Vorteil von bis zu zehn Sitzen erreichen. Die Senatoren werden über Stimmen aus dem ganzen Bundesstaat gewählt, die Wahlkreise sind für sie unerheblich.
