Abkommen unterzeichnetUSA bauen Militärstützpunkte auf Grönland
Donald Trump scheitert mit seinem Vorhaben, den USA Grönland einzuverleiben. Dänemark und die Regierung der Insel machen es den Vereinigten Staaten jedoch möglich, ihre Militärpräsenz auszubauen. Die ersten Schritte dazu sollen bald folgen.
Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Generalversammlung in New York eine Vereinbarung, in der es um Sicherheitsinteressen geht.
Die drei Parteien hatten vor wenigen Tagen überraschend einen Durchbruch im Streit um die Insel verkündet. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung etwa weitreichende Befugnisse zur Verteidigung der Arktisinsel, die zwar weitgehend autonom ist, aber zum dänischen Hoheitsgebiet gehört.
Die unbefristete Vereinbarung erlaube den Bau von Stützpunkten in Narsarsuaq und Mestersvig, teilte die dänische Regierung mit. Zudem dürften die USA ihre Aktivitäten auf dem Stützpunkt Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten. Dänemark kündigte an, seine eigene Sicherheitspräsenz in der Arktis weiter auszubauen. Zudem wollen die Vertragsparteien bei der Spionageabwehr auf Grönland zusammenarbeiten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten in Dänemark und Grönland gebilligt werden.
Sollte Grönland seine Unabhängigkeit von Dänemark erklären, müsse sichergestellt werden, dass der neue Staat Mitglied der Nato bleibe oder einen entsprechenden Antrag stelle, hieß es. Zudem müsse das Verteidigungsabkommen weiter eingehalten werden. Staaten, die nicht dem westlichen Militärbündnis angehören, ist die Errichtung eigener militärischer Anlagen auf Grönland untersagt. Wegen möglicher Sicherheitsbedrohungen schließt der Vertrag zudem Investoren von außerhalb der Nato und der Europäischen Union (EU) von sensiblen Wirtschaftssektoren aus.
Zwei neue Militärbasen
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bezeichnete das Abkommen als „win win win“-Situation und historisch. Die Vereinbarung führe das bereits seit 1951 existierende Verteidigungs-Abkommen mit den USA weiter. Trump sprach von einer „fantastischen langfristigen Beziehung“.
Wie Trump zuvor bei seiner Rede bei der UN-Generalversammlung in New York sagte, dürften Gegner der USA keine Basis in Grönland errichten, keine militärische Präsenz dort haben und keine „sensiblen Investitionen“ tätigen – es sei denn, die USA genehmigen es. Außerdem würden sofort Vorbereitungen für den Aufbau einer großen Militärpräsenz auf der Insel aufgenommen. Konkret sollten zwei große neue Militärbasen entstehen.
Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der Militärallianz geweckt. Auch versuchte er, mit der Androhung von Strafzöllen einen Verkauf an die USA zu erzwingen. Trump begründete sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten – und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.
Durch ein Abkommen aus dem Jahr 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Sie soll den US-Streitkräften ihre Überlegenheit im Weltraum sichern. Trump sprach mehrfach davon, ein Raketenabwehrsystem namens „Golden Dome“ auf der Insel zu errichten. Grönland könnte beim Angriff eines Feindes wie Russland direkt in der Flugbahn möglicher Raketen liegen.
