Kündigungsschutz im VisierHandwerkspräsident vergleicht Arbeit der Bundesregierung mit „Pfusch“ am Bau
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert von der schwarz-roten Koalition „mehr Qualität und Professionalität“ bei den Reformen. Politisch werde „viel zu viel über Umverteilung“ geredet. Bei Arbeitsmarktreformen empfiehlt er Dänemark als Vorbild.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat unzureichende Reformbemühungen der Bundesregierung beklagt. „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erwarte von der Bundesregierung darüber hinaus auch „mehr Qualität und Professionalität“ in ihrer Arbeit.
Dittrich nahm Bezug auf eine frühere Äußerung von Merz über den damaligen Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker sei ein Klempner der Macht. „Klempner sind Handwerker, die genau wissen, was sie tun. Für mich ist ein Klempner der Macht daher eher jemand, der die Dinge im Griff hat.“
Auf die Nachfrage, ob Merz ein Klempner der Macht sei, antwortete Dittrich: „Ich werde mich nicht am Kanzler abarbeiten. Diese Regierung besteht aus vielen erfahrenen Politikerinnen und Politikern. Deshalb ist es eine berechtigte Erwartung, dass dort besser gearbeitet wird. Häufig ist von handwerklichen Fehlern die Rede. Aber handwerkliche Fehler kann nur ein Handwerker machen. Und wenn im Handwerk etwas schiefgeht, nennen wir das Pfusch.“
Inhaltlich kritisierte Dittrich, dass „viel zu viel über Umverteilung“ geredet werde. „Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.“
Handwerkspräsident will neue Agenda 2010
Dittrich nannte Dänemark mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent als Vorbild: „Wir brauchen den Mut, Dinge auszuprobieren und neue Wege zu gehen“, sagte er. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt könne Teil eines Reformpakets sein. „In Dänemark hat man sich nicht mit starren Regeln zum Kündigungsschutz eingemauert. Dafür gibt es dort Modelle zur Lohnfortzahlung, die Schutz bieten“, erklärte der Handwerkspräsident.
Der ZDH-Präsident rief dazu auf, „das übertriebene Misstrauen gegenüber Unternehmertum und Eigenverantwortung in Deutschland‘ zu überwinden. „Überbordende Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nehmen vielen den Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“
Zudem forderte der Handwerkspräsident, jede Veränderung im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Darüber hinaus müsse die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte verringert werden, „so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist“.
