Bei den Kommunal- und Regionalwahlen der vergangenen Woche hatte die britische Labour-Partei katastrophal abgeschnitten. Nun trat der Gesundheitsminister zurück. Und Starmer erhält neue Konkurrenz aus den eigenen Reihen.
Ob Wes Streeting Regierungschef Keir Starmer um den Parteivorsitz herausfordern würde: Das wollten diese Woche alle wissen. Vor allem die Politikjournalisten. Seit Tagen muss der Premier um seine Zukunft bangen. Mehr als 80 Labour-Abgeordnete forderten bislang seinen Rücktritt.
Ex-Gesundheitsminister Streeting galt als möglicher Gegenkandidat. Am Ende trat er selbst zurück – ohne den Kampf um die Parteispitze zu eröffnen. Der 43-Jährige zögert – wohl auch, weil seine Umfragewerte unter Labour-Mitgliedern wenig rosig sind.
Und so dürften manche auch aufgeatmet haben, etwa Jacqui Smith, Labour-Staatssekretärin für Bildung, die zur Einigkeit aufrief: „Wir sind in einer Zeit, die weltweit von enormen Schwierigkeiten und Unsicherheiten geprägt ist. Und ich glaube nicht, dass wir den Menschen am besten dienen, wenn wir uns jetzt auf einen Führungsstreit einlassen, schon gar nicht, wenn wir uns nach innen wenden und gegeneinander aufbringen.“
Hoffnung auf Einigkeit
In den letzten Tagen hatte Labour kopflos gewirkt, panisch, gespalten. Könnte jetzt, ohne den Rebell Streeting am Kabinettstisch, wieder Ruhe einkehren? Bildungsministerin Bridget Phillipson hofft das zumindest, auch wenn sie traurig sei, dass er gegangen ist: „Aber das ist jetzt die Gelegenheit, innezuhalten, tief durchzuatmen und einen Schlussstrich unter alles zu ziehen.“
Starmer selbst reagierte versöhnlich auf Streetings Rücktritt. Er habe keinen Zweifel daran, dass Streeting noch viele Jahre eine wichtige Rolle in der Partei spielen werde, und hoffe, man könne gemeinsam zeigen, dass Labour Probleme angehen könne.
Doch auch wenn das zuversichtlich klingt: Der Schaden, den der Premier in den letzten Tagen genommen habe, sei zu groß, meint Guardian-Journalist Raphael Behr im ARD-Interview: „Die Rücktrittsforderungen sind nun so laut, dass sie Starmer in den Ohren klingen.“
Er glaube, dass Starmer einräumen werden müsse – vielleicht nicht sofort -, aber dass er irgendwann zurücktreten müsse. „Der Punkt ist: Es wird nicht morgen, nicht sofort geschehen.“
Andy Burnham als Konkurrent
Am Donnerstagabend dann die nächste Wendung: Der Labour-Abgeordnete Josh Simons gab bekannt, dass er sein Mandat niederlegen würde, um Andy Burnham per Nachwahl den Weg ins Parlament zu ebnen.
Burnham ist derzeit noch Bürgermeister von Manchester und der aktuell wohl beliebteste Labour-Politiker des Landes. Damit ist er auch Starmers gefährlichster Rivale. Sein Markenzeichen: „Manchesterism“, eine Art wirtschaftsfreundlicher Sozialismus. Der 56-Jährige braucht jedoch einen Parlamentssitz, um gegen Starmer antreten zu können.
Simons hat ihm diesen nun auf dem Silbertablett geliefert – und Burnham gab umgehend bekannt, dass er um Erlaubnis bitten werde, für Simons Wahlkreis zu kandidieren.
Was macht Starmer?
Starmer muss nun überlegen, ob er sich dem wahrscheinlichen Herausforderer stellt – oder den würdevollen Ausstieg wählt, was wohl besser wäre, meint Behr: „Aus Starmers Sicht ist es wahrscheinlich das Beste, wenn er zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zurücktreten kann, ohne seine Würde zu verlieren.“
Eines ist allerdings auch klar: Selbst wenn Labour einen neuen Parteichef wählt, der andere Töne anschlägt und Starmer in der Downing Street ablöst: Mehr finanziellen Spielraum für Veränderung wird es nicht geben. Und die zu bewältigenden Krisen bleiben dieselben.
