„Enge“ EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber „nächsten Tabubruch“ vor
Im EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört – allen voran die Sozialdemokraten.
In Berlin wird noch über den Sinn der Brandmauer diskutiert. In Brüssel heißt sie cordon sanitaire – französisch für Sperrgürtel – und wackelt bereits heftig. Die konservative EVP-Fraktion unter Leitung des CSU-Politikers Manfred Weber fand im EU-Parlament öfter Mehrheiten mit Rechtsradikalen, vor allem für eine verschärfte Migrationspolitik. Konservative sprachen sich dafür laut Medienberichten mit rechten Abgeordneten gezielt in Chatgruppen und bei persönlichen Treffen ab. Das Ergebnis ist demnach die Einigung über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in sogenannte Return Hubs, also Rückreisezentren, in Drittstaaten außerhalb der EU.
Das Gesetz steht nach intensiven Verhandlungen am Mittwoch nun kurz vor der Zielgeraden. Das EU-Parlament muss mit den Mitgliedstaaten im Rat nur noch Details über den Zeitrahmen für die Umsetzung klären. Zuvor hatte die EVP im Innenausschuss gemeinsam mit Rechtsaußen nach den Absprachen in letzter Minute eine Einigung erzielt. Damit umging sie den Vorschlag der europäischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zu einem Kompromisstext. Im EU-Parlament wächst der Ärger über die sinkenden Skrupel der Konservativen, mit Rechten zu kooperieren.
„Bei den Verhandlungen zur Rückführungsverordnung hat die EVP ihre enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD und den rechten Fraktionen offenbart. Damit hat Manfred Weber den nächsten Tabubruch begangen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, ntv.de. Webers Brandmauer sei bereits gefallen. Die Rückführungsverordnung für Abschiebungen in Drittstaaten ist auch aufgrund ihres Inhalts brisant. Sippel verweist auf humanitäre und rechtsstaatliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen lehnen Return Hubs in Drittstaaten ab.
Merz kritisierte Weber nach Chat-Affäre
Die Hilfsorganisation Sea Watch warnte in der Frankfurter Rundschau vor der „Verlagerung von Haft, Elend und Verantwortungslosigkeit“ – mit dem Verweis auf massive Menschenrechtsverletzungen in lybischen Lagern, die von der EU bereits mitfinanziert werden. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hofften, das Gesetz zur Abschiebung in die Return Hubs zumindest etwas humaner gestalten zu können, sagt Sippel. „Doch um eine erbarmungslose Abschiebepolitik durchzuboxen, scheinen den Konservativen alle Mittel recht.“
Weber steht als EVP-Vorsitzender unter Druck, seit die Chat-Affäre rund um die Rückführungsverordnung im März publik wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zu den Enthüllungen, er missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Daraufhin erklärte Weber, die Vorgänge und Absprachen seien ihm persönlich nicht bekannt gewesen. Er habe intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel seien und sich nicht wiederholen dürften. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte der Vize-CSU-Vorsitzende: „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.“
Sippel macht mit ihrem Vorwurf nun jedoch Weber persönlich für die Kooperation der EVP mit Rechtsaußen verantwortlich. Die Grünen, die bei der Rückführungsverordnung ebenfalls ausgebootet wurden, sehen die europäische Brandmauer ebenfalls in Gefahr – allerdings nicht ganz so akut wie die Sozialdemokraten.
Wahl des Parlamentspräsidenten für Grüne entscheidend
„Große Teile der EVP lehnen die geduldete Einbindung rechtsextremer Fraktionen ab, und mit denen arbeiten wir weiterhin vertrauensvoll zusammen“, sagt Therry Reintke, Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, ntv.de. Noch hielten die Konservativen bei wichtigen Personalfragen die Brandmauer weitestgehend ein. Dies könne sich allerdings bei der Wahl des nächsten Parlamentspräsidenten ändern, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll. Die amtierende Präsidentin Roberta Metsola, Mitglied der EVP-Fraktion, will ihren Job behalten. Die europäischen Sozialdemokraten pochen hingegen auf einen eigenen Kandidaten.
Am Ende entscheidet das Parlament mit absoluter Mehrheit. Reintke macht ihre Entscheidung davon abhängig, wie sich Metsola künftig gegenüber den Rechtsaußen-Fraktionen verhält. Sie hofft, dass Metsola sich „nicht am Ende zur Präsidentin von Weidels oder Le Pens Gnaden machen lässt, die im Gegenzug Posten der Vize-Präsidenten bekommen könnten, von denen sie bislang wegen der Brandmauer ausgeschlossen sind“. Damit zieht Reintke ihre Brandmauer ausdrücklich gegen die PfE-Fraktion rund um die AfD sowie gegen die ESN, der Le Pens Rassemblement National (RN) angehört. „Sollten die Konservativen von der geduldeten punktuellen Zusammenarbeit zur offenen und permanenten Koalition mit den Rechtsextremen wechseln, ist für uns eine Grenze überschritten“, fügt Reintke hinzu.
Ähnlich sieht das der Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Sergej Lagodinsky: „Eine systematische und vorbereitete Zusammenarbeit der EVP verstößt gegen unser Verständnis der sogenannten cordon sanitair.“ Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann beobachtet das Abstimmungsverhalten der EVP mit „großer Sorge“. Die Vorsitzende der Europa-FDP warnt vor Folgen, wenn „man das Gefühl bekommt, die EVP bildet nur noch demokratische Mehrheiten mit uns, wenn es auch ohne Kompromiss geht – beziehungsweise sowieso ihrer Meinung entspricht.“ Die Mehrheitsfindung werde so schwieriger.
Özlem Demirels Misstrauen gegenüber manchen EVP-Mitgliedern sitzt ebenfalls tief. „Mein Eindruck bleibt, dass in der EVP und auch in den deutschen Unionsparteien durchaus unterschiedliche Orientierungen vorhanden sind. Jene, die am liebsten morgen schon im Bundestag mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten wollen würden und jene, für die das nicht in Frage kommt“, sagt die Co-Vorsitzende der deutschen Linken im EU-Parlament. Sie wünscht sich, dass sich die Abgeordneten mit einer klaren Haltung gegenüber den rechten Kräften im Europaparlament innerhalb der Fraktion durchsetzen. „Doch unter Manfred Webers Führung wurde diese Debatte in der EVP offensichtlich längst entschieden“, so Demirels Überzeugung.
