„Beiträge müssen stabil bleiben“Arbeitgeber wollen Pflegesätze an Lebenserwartung koppeln
Bei der Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Um die Beitragszahler in einer alternden Gesellschaft nicht weiter zu belasten, schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger einen Automatismus vor: Wenn weniger Menschen einzahlen, soll das Leistungsniveau sinken.
Die Leistungen in der Pflege sollten nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zukünftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle Neuordnung, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dazu gehöre, „die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen“ seien. „Zweitens brauchen wir einen verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt“, fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Pflegereform hinzu.
Laut einem Positionspapier des Verbandes wäre dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der Rente. Er würde die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der Beitragszahler. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier.
Keine versicherungsfremden Leistungen
Als dritten Punkt nannte der Arbeitgeberpräsident, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie den Beitragszahlern aufzubürden. „Es muss alles getan werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen“, sagte Dulger dem RND. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben.
Außerdem dürfe sich nicht wiederholen, „was bei der Gesundheitsreform geplant ist – dass erneut von den Arbeitgebern viele zusätzliche Milliarden über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und mehr Beiträge für Mini- und Midijobs abkassiert werden“, sagte Dulger. Jetzt entscheide sich, ob die Bundesregierung den Mut zu einer echten Strukturreform habe, erklärte er: „Nur so sichern wir gute Pflege, ohne die Beiträge weiter nach oben zu treiben.“
