„Verstöße gegen das Völkerrecht“Merz: Siedlergewalt hat „noch nie dagewesenes Ausmaß“ erreicht
Beinahe täglich gibt es neue Berichte über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Der von der israelischen Regierung vorangetriebene Siedlungsbau verschlimmert die Lage. Die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und London stellen eine gemeinsame Forderung.
Deutschland und weitere europäische Länder haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie die eskalierende Gewalt durch israelische Siedler scharf kritisiert. „Die Siedlergewalt im Westjordanland hat ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, schreibt Bundeskanzler Friedrich Merz auf X. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden.
„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“, heißt es. Besonders erwähnt wird das sogenannte E1-Gebiet – gelegen zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.
Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
In der Mitteilung warnen die vier Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Bauvorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein.“
Insgesamt habe sich die Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Die vier Länder forderten die israelische Regierung zudem auf, gegen Siedlergewalt vorzugehen und Vorwürfe gegen israelische Soldaten in diesem Zusammenhang zu untersuchen. Man stelle sich außerdem gegen diejenigen – auch in der israelischen Regierung – die für eine Annexion und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung eintreten.
In den vergangenen Jahren hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von „jüdischem Terror“ die Rede.
Allein in dieser Woche hatte es wieder zahlreiche Berichte über Gewalttaten israelischer Siedler gegeben, die etwa Häuser von Palästinensern im Westjordanland in Brand setzten. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar im besetzten Westjordanlands angekündigt. Smotrich sagte vor Journalisten, er reagiere damit auf Informationen, dass die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe. Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1.
